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Linzer Finanzen sollen transparenter werden

Veröffentlicht: 29. November 2013 17:11 Uhr
Der neue Linzer Finanzreferent Vbgm. Christian Forsterleitner will mehr Transparenz in die öffentlichen Finanzen bringen. Er stellte am Freitag gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Luger eine Website (www.offenerhaushalt.at) vor, auf der künftig die städtischen Budgets ab 2001 abrufbar sind. Forsterleitners Vorgänger Johann Mayr (alle SPÖ) steht am Montag wegen der Swap-Affäre vor Gericht.

"Dass wir die Budgetdaten nun auch in einer übersichtlichen Form zur Verfügung stellen können, ist ein weiterer wichtiger Baustein der neuen Linzer Finanzpolitik", so Forsterleitner. Die Freiheitlichen können dem einiges abgewinnen, "weil großteils FPÖ-Anträge und -Vorschläge" verarbeitet worden seien, so Fraktionsobmann Markus Hein. Er findet es aber "schade ist, dass es einige Zeit gedauert hat, unsere Ideen und Konzepte anzuerkennen."

Die Grünen sehen hingegen "von Transparenz keine Spur". Der Budget-Voranschlag 2014 könnte bereits seit zwei Wochen online sein, kritisieren sie. Gemeinderätin Ursula Roschger bemängelte zudem, dass nicht alle Schriftsätze im Swap-Verfahren für die Gemeinderäte einsehbar seien, ebenso stehe ihnen das in der Vorwoche aufgetauchte Protokoll eines Telefonats zwischen Penn und einem Bank-Berater nicht zur Verfügung.

Am Montag beginnt in Linz der Strafprozess gegen Mayr und den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn. Ihnen wird im Zusammenhang mit einem Spekulationsgeschäft, aus dem Verluste in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro drohen, Untreue vorgeworfen. Der Strafrahmen beträgt bis zu zehn Jahre Haft.

(Quelle: salzburg24)

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