Russland, das nach dem fünftägigen Krieg gegen Georgien 2008 keine diplomatischen Beziehungen zu dem kleinen Nachbarn unterhält, und die Europäische Union gratulierten zum demokratischen Prozess. Damit endet die Ära von Micheil Saakaschwili. Der noch amtierende Präsident, der vor zehn Jahren nach der Rosenrevolution die Führung übernommen hatte und nach zwei Amtsperioden nicht wiederkandidieren durfte, räumte die Niederlage seines Kandidaten Davit Bakradse, Fraktionschef der Vereinigten Nationalen Bewegung, ein.
Die litauische Staatschefin und aktuelle EU-Ratspräsidentin Dalia Grybauskaite lobte am Montag, mit der Abstimmung habe Georgien "einen weiteren Demokratietest" bestanden. Georgien will Ende November beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius ein Assoziierungsabkommen inklusive Freihandelszone mit der EU parafieren.
Positive Töne kamen auch aus Russland. "Es stellt sich nun durchaus die Frage nach einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen", sagte Außenminister Lawrow der Agentur Interfax.
Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa (OSZE) fanden lobende Worte: Die Wahl war demnach "effizient administriert, transparent und hat in einem freundschaftlichen und konstruktiven Umfeld stattgefunden", wie es in einer Aussendung hieß.
Bei der Präsidentenwahl vom Sonntag gewann Margwelaschwili nach Auszählung fast aller Wahlzettel mit deutlichem Vorsprung. Der frühere Kurzzeit-Bildungsminister und relative Polit-Neuling erhielt 62,12 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit, wie die Wahlkommission in Tiflis nach Auswertung von fast 100 Prozent der Wahlzettel mitteilte.
Der 44-jährige frühere Hochschulrektor wird aber nach einer Verfassungsänderung hauptsächlich repräsentative Aufgaben ausüben und nicht mehr wie der wegen des verlorenen Krieges gegen Russland und Vorwürfen der Machtherrlichkeit in den letzten Jahren umstrittene Saakaschwili Gesetze initiieren und Innen- sowie Außenpolitik führen. Die wichtigsten Machtbefugnisse gehen mit der Angelobung Margwelaschwilis auf das Amt des Regierungschefs über.
Iwanischwili will nach nur einem Jahr als Ministerpräsident wieder aus der offiziellen Politik zurückziehen. Er war vorrangig angetreten, um den viel kritisierten Saakaschwili abzulösen.
(Quelle: salzburg24)
