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Mehrheit der Schweizer für verschärftes Asylrecht

Veröffentlicht: 09. Juni 2013 14:31 Uhr
Die Schweizer Bürger haben in einem Referendum ersten Ergebnissen zufolge mit großer Mehrheit ein verschärftes Asylrecht gebilligt. In neun der 23 Kantone wurde am Sonntag für eine im September in Kraft getretene Neuregelung gestimmt, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll, wie Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens zeigten. Demnach liegt die Zustimmung für die Novelle bei knapp 80 Prozent.

Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen bereits eine Mehrheit für die Verschärfung vorausgesagt. Die von der Regierung eingebrachte Asylrechtsänderung war Ende September vom Parlament in Bern in Kraft gesetzt worden. Unter anderem Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften wollten mit dem Referendum erreichen, dass die Änderungen rückgängig gemacht werden.

Ebenfalls mit klarer Mehrheit stimmten die Schweizer gegen eine Direktwahl des "Bundesrates". Laut ersten Hochrechnungen sprachen sich 76 Prozent dafür aus, die Wahl ihrer Regierungsmitglieder weiterhin dem Parlament zu überlassen. Somit werden die sieben Bundesräte (Minister) auch weiterhin von den beiden Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat bestimmt. Durch diesen Wahlmodus können die Ministerposten nach einem ethnischen, regionalen und vor allem politischen Proporz vergeben werden. Die "Zauberformel", nach der sich die vier größten Parteien des Landes die Mitglieder des Bundesrates aufteilen, ist allerdings nicht unumstritten.

(Quelle: salzburg24)

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