Diese wurde zum ersten Prüfstein für die neue Landesregierung, die bisher einen harmonischen Kuschelkurs vermittelte. Am Mittwoch kreuzten die Regierungsparteien aber erstmals die Klingen und stimmten unterschiedlich ab - möglicherweise auch ein erstes Indiz für eine Aufwertung des Landes-Parlaments.
FPÖ und Grüne in Streitpunkt einig
Die FPÖ hatte den Antrag auf Abschaffung der Förderung nach dem Parteienförderungsgesetz eingebracht. Denn zurzeit wird den Parteien nicht nur je Landtagsmandat eine bestimmte Förderung gewährt, sondern auch für jeden Sitz im Bundesrat. Die Freiheitlichen begründeten ihr Begehr damit, dass es sich um eine Doppelförderung handle, da auch der Bund eine Förderung für Bundesräte gewährt.
Doch die ÖVP legte heute einen Abänderungsantrag vor, wonach zwar die Bundesratsförderung dem Namen nach abgeschafft, der Betrag aber anteilsmäßig auf die 36 Landtagsabgeordneten aufgeteilt wird. Dieses Ansinnen wurde vom Juniorpartner in der Regierung, dem Team Stronach, und der Neo-Oppositionspartei SPÖ unterstützt. FPÖ und die dritte Regierungspartei, die Grünen, stimmten dagegen.
Kein Vergleich mit anderen Bundesländern
ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch betonte, man bekenne sich zur Parteienförderung. Die "doppelte" Bundesratsförderung sei eher auf Bundesebene als auf Landesebene zu hinterfragen, wenn man sich zum Föderalismus bekenne. Vergleiche mit anderen Bundesländern seien unzulässig, weil die Parteienförderung in jedem Bundesland anders geregelt sei. SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl meinte, es gebe in jedem Bereich Förderungen. Diese Förderungen würden mit der Überzeugung gewährt, dass sie notwendig seien.
FPÖ-Abgeordneter Lukas Essl verwies hingegen darauf, dass die Bundesrats-Förderung in Österreich einzigartig sei. Vor allem aus budgetären Gründen solle man sich nun davon verabschieden, gegenüber den Bürgern sei diese "Doppelförderung" nicht länger vertretbar.
Förderung in "Nacht- und Nebelaktion" eingeführt
Grünen-Klubchef Cyriak Schwaighofer betonte, die Förderung sei nicht "historisch gewachsen", sondern 1994 in einer "Nacht- und Nebelaktion" eingeführt worden. Die Grünen überlegen nun, ihren Anteil an der zusätzlichen Förderung einem „Projekttopf für BürgerInnen" zukommen zu lassen. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien ist für Schwaighofer ein "Beleg für den respektvollen Umgang innerhalb der Regierung": "Im Arbeitsübereinkommen der Regierung wurden koalitionsfreie Räume vereinbart, und dieser Fall zeigt, dass diese Vereinbarung funktioniert." (APA)
(Quelle: salzburg24)
