Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, verwies angesichts der zögernden Haltung der EU darauf, dass Migration ein komplexes Thema sei. Eine EU-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum solle beim nächsten Treffen am 5. und 6. Dezember dem Europäischen Rat berichten. Beratungen über gesetzliche Schritte sollten im Juni 2014 folgen.
Der Unterausschuss für Menschenrechte im Europäischen Parlament kritisierte die Verzögerung scharf. Dass die Staats- und Regierungschefs konkrete Gespräche über Änderungen in der Flüchtlingspolitik auf Juni 2014 vertagt hätten, sei eine "Bankrotterklärung", so die Vorsitzende des Ausschusses und Grünen-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Am Mittwoch erst hatten das Europaparlament und Menschenrechtler die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, einen Wandel in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen.
Nach Ansicht Lochbihlers müssen die Seenotrettung im Mittelmeer ausgebaut und legale Einreisewege gefunden werden. Die EU hingegen setze weiter auf Grenzschutz durch die Agentur Frontex und das neue Überwachungsprogramm EUROSUR. Dieses wurde am 10. Oktober vom Europaparlament auf den Weg gebracht. Es soll mit einem Satellitensystem und dem Austausch von Informationen die EU-Außengrenzen überwachen helfen. Die Grünen sehen darin ein weiteres Instrument, um Flüchtlinge abzuwehren.
Auch Amnesty International sieht das neue Grenzkontrollsystem skeptisch. Es diene eher der Abschottung, erklärte die Organisation am Freitag in Brüssel. Dass dagegen für den Schutz von Menschenleben keine konkreten Maßnahmen gefunden worden seien, sei "alarmierend". "Der Europarat sagte, konkrete Maßnahmen werden folgen. Doch jetzt ist Zeit zu handeln", so Amnesty. Wenn Staats- und Regierungschefs nicht die Verantwortung für grundlegende Änderungen in der Flüchtlingspolitik übernähmen, müssten noch mehr Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer sterben.
(Quelle: salzburg24)
