Das Thema wird die 28 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag beschäftigen, Beschlüsse dazu wird es aber nicht geben. Auch die Entwicklung in der Ukraine wird in Brüssel zur Sprache kommen.
Einen Tag nach ihrer Vereidigung für eine dritte Amtszeit betonte Merkel, die Zukunft der europäischen Einigung werde nicht ohne Änderungen der EU-Verträge zu sichern sein. "Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln", sagte sie.
Mögliche Veränderungen des Lissabon-Vertrags sind aber nicht Thema des Gipfels. Auf der Tagesordnung steht zunächst am Donnerstag eine effektivere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Auch die französische Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik dürfte zur Sprache kommen, nachdem Frankreich Unterstützung der EU gefordert hat. Dazu hieß es aus deutschen Regierungskreisen, für die gemeinsame Finanzierung von Militäroperationen gebe es vereinbarte Verfahren.
Am Freitag steht in Brüssel die Außenpolitik im Mittelpunkt, darunter voraussichtlich die Lage in der Ukraine sowie die Entwicklung des Beitritts-Prozesses von Serbien und Albanien. Serbien hat nach Überzeugung der EU bei der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo wichtige Fortschritte gemacht. Die erste Beitrittskonferenz soll deshalb im Jänner stattfinden. Auch in Albanien sieht die EU eine positive Entwicklung, den Status eines Beitrittskandidaten erhält das Land aber noch nicht.
Auch die Migrationspolitik der EU dürfte erneut zur Sprache kommen, nachdem der britische Premierminister Cameron Maßnahmen gegen "Armutsmigration" innerhalb der EU angekündigt hatte. So soll etwa der Zugang zu Sozialleistungen erschwert werden. Dazu hieß es aus Berlin, das europäische Recht lasse den nationalen Regierungen dafür Spielraum. Die Freizügigkeit innerhalb der EU sei aber ein hohes Gut.
Zur Entwicklung in der Ukraine sagte Merkel, auch nach dem russischen Milliardenkredit für das Land bleibe das Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens auf dem Tisch. Die Ukraine müsse aber garantieren, was Berlin von jedem Land erwarte: "vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln".
(Quelle: salzburg24)
