Unter anderem mit Blick auf die Entwicklung der Europäischen Union sagte Merkel, es gebe "sehr viel zu tun, und ich freue mich, dass wir das weiter gemeinsam tun können." Sie fügte hinzu: "Wir wollen gemeinsam auch Europa voranbringen und Europa zu einem starken Kontinent in der Welt machen."
Für den 19. Februar kündigte Merkel deutsch-französische Regierungskonsultationen an. Unter anderem gehe es darum, "dass wir in der Gemeinsamkeit mehr für die Menschen in unseren Länder erreichen können, als wenn wir das getrennt tun." Hollande sagte, aus einem "gemeinsamen Horizont" müsse jetzt eine "gemeinsame Agenda" beider Staaten werden.
Merkels Besuch kam nur einen Tag nach Beginn ihrer dritten Amtszeit. Begleitet wurde sie von Deutschlands neuem Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Unterschiedliche Ansichten etwa in der Europapolitik - Merkel pocht auf einen Sparkurs in Europa, während der Sozialist Hollande das Wachstum in Europa gerne mit mehr Investitionen fördern würde - hatten ´in der Vergangenheit immer wieder zu Spannungen geführt. In Paris herrscht die nun Hoffnung, dass die Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung unter der Großen Koalition aus Union und SPD leichter fallen könnte.
Das Treffen von Merkel und Hollande am Mittwochabend diente unter anderem der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Merkel sagte, sie erwarte von dem EU-Gipfel Fortschritte bei der Bankenunion und bei der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der EU. Sie begrüßte, dass Irland und Spanien den Euro-Rettungsschirm verlassen, warnte aber: "Wir sind noch nicht über den Berg." Europa müsse "krisenfest" gemacht werden.
Vor ihrer Reise nach Paris hatte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag Widerstände gegen die Änderung der EU-Verträge kritisiert. Ohne die Änderung der Verträge lasse sich "ein wirklich funktionsfähiges Europa nicht entwickeln". Sie plädierte dabei dafür, die Mitgliedstaaten künftig verbindlich zur Umsetzung notwendiger Strukturreformen zu verpflichten. Bei ihrem Treffen mit Hollande in Paris machte Merkel dazu keine weiteren Angaben.
(Quelle: salzburg24)
