Als "Herkulesaufgabe" nannte sie das Meistern der Energiewende, also die Umstellung der Stromerzeugung in Deutschland von Atom und Kohle auf erneuerbare Energien. "Es gibt kein weiteres vergleichbares Land auf der Welt, das eine solch radikale Veränderung seiner Energieversorgung anpackt", sagte sie. Die Welt schaue auf Deutschland. "Wenn sie uns gelingt, dann wird sie, davon bin ich überzeugt, zu einem weiteren deutschen Exportschlager", sagte Merkel.
Die Kanzlerin forderte Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, noch in diesem Jahr zu prüfen, in welchen Bereichen ein schneller Mindestlohn von 8,50 Euro bestehende Arbeitsplätze gefährden könnte. Der von der Großen Koalition vereinbarte allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro gelte ab 2015, so Merkel.
Mit Blick auf die Euro-Krise warnte Merkel davor, der "trügerischen Ruhe" zu trauen. "Sie ist allenfalls unter Kontrolle, aber noch nicht dauerhaft überwunden", sagte Merkel über die Krise. Notwendig seien eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine Stärkung der europäischen Institutionen. Die EU-Verträge müssten weiterentwickelt werden. Merkel warnte davor, in den Anstrengungen zur Überwindung der Finanz-und Schuldenkrise nachzulassen.
Die Kanzlerin - die die Regierungserklärung wegen ihrer kürzlich beim Wintersport erlittenen Beckenverletzung im Sitzen hielt - sieht Deutschland als einen Motor in Europa. "Wir tragen maßgeblich dazu bei, dass die europäische Staatsschuldenkrise überwunden werden kann", sagte sie. Das liege ganz besonders am guten Zusammenspiel der Sozialpartner, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Mit Blick auf die Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA kritisierte sie die USA mit ungewöhnlich deutlichen Worten: "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen." Am Ende gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Vertrauen sei der Kern der Zusammenarbeit.
Die Kanzlerin - die die Regierungserklärung wegen ihrer kürzlich beim Wintersport erlittenen Beckenverletzung im Sitzen hielt - sieht Deutschland als einen Motor in Europa. "Wir tragen maßgeblich dazu bei, dass die europäische Staatsschuldenkrise überwunden werden kann", sagte sie. Das liege ganz besonders am guten Zusammenspiel der Sozialpartner, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Als erstes großes Gesetzesvorhaben hat die neue "schwarz-rote" deutsche Regierung ein milliardenschweres Pensionspaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf, der unter anderem einen abschlagsfreien Pensionsantritt mit 63 Jahren für langjährige Versicherte vorsieht. Insgesamt schlagen die Pläne bis 2030 mit rund 160 Milliarden Euro zu Buche. Aus der Wirtschaft und auch von der OECD wird dies als Abkehr von der Sparpolitik kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und bezeichnete die Sparpolitik in Europa als "brandgefährlich".
(Quelle: salzburg24)
