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Merkel kritisiert Türkei beim Thema Menschenrechte

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
Veröffentlicht: 27. Juni 2013 10:46 Uhr
Deutschland knüpft die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an die Wahrung der Menschenrechte in dem Kandidatenland. Die "europäischen Werte" wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit seien "nicht verhandelbar für uns", betonte die deutsche Kanzlerin Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

Nach der Gewalt gegen Demonstranten könne nicht so getan werden, als wäre nichts geschehen, sagte Merkel. Wegen des umstrittenen Vorgehens gegen regierungskritische Demonstranten hatte Deutschland kürzlich die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels in den Gesprächen mit der Türkei blockiert. Merkel betonte am Donnerstag, dass die Türkei ein wichtiger Partner sei. "Doch unsere europäischen Werte der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Religionsfreiheit, die gelten immer. Sie sind nicht verhandelbar für uns."

Die deutsche Kanzlerin rief kurz vor dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu einer raschen Einigung über die Finanzplanung von 2014 bis 2020 auf. "Alle Beteiligten müssen sich jetzt entschlossen für eine Einigung einsetzen", forderte Merkel. Wenn dies nicht vor dem Sommer gelinge, würden Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. "Deshalb drängt die Zeit, und deshalb muss hier eine Einigung gefunden werden."

(Quelle: salzburg24)

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