Damit würde der von Deutschland für die Kommission nominierte CDU-Politiker auch Verhandlungsführer für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werden. Die Bundesregierung teilte auf Anfrage am Samstag mit, sie kommentiere keine Spekulationen über die Besetzung einzelner Ressorts.
Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll bis zum EU-Gipfel Ende August sein Konzept für die Besetzung der neuen Kommission vorlegen. Die 28 nationalen Regierungen sollen deshalb bis Ende Juli ihre Kandidaten nominieren. In den vergangenen zwei EU-Kommissionen war es üblich, dass Kommissare in einer zweiten Amtszeit das Ressort wechselten.
Die deutsche Bundesregierung hatte bereits betont, dass sie für den bisherigen Energiekommissar Oettinger gerne ein wichtigstes Wirtschaftsressort hätte. Denkbar wäre für Oettinger demnach auch ein anderes gewichtiges Wirtschaftsressort. Die Besetzung des Kommissarsposten für Wettbewerb durch einen Deutschen dürfte Berlin aber auch diesmal nicht anstreben, weil angesichts der Vielzahl von Verfahren mit involvierten deutschen Firmen zu große Interessenskonflikte erwartet werden. Dieses Argument wird derzeit auch gegen eine mögliche Besetzung des EU-Währungskommissars durch das hochverschuldete Frankreich vorgebracht.
(Quelle: salzburg24)
