Innenministerin Mikl-Leitner übt Kritik an der Haltung von Verteidigungsminister Klug im Zusammenhang mit dem NSA-Abhörskandal. Die ganze Diskussion, wer nun zuständig sei, halte sie für "unwürdig". Denn es gehe darum, ob ein Ministerium von den angeblichen Lauschposten des US-Geheimdienstes in Österreich etwas gewusst habe. Das Verteidigungsministerium sage weder Ja noch Nein.
Ihr Ressort und jenes für Justiz hätten bereits kundgetan, dass keine entsprechenden Informationen vorlägen, so Mikl-Leitner Mittwochmittag am Rande des Forum Alpbach. Sollte Klug weiter die entsprechenden Angaben schuldig bleiben, solle Bundeskanzler Faymann auf seinen Parteifreund einwirken, meinte die Innenministerin. Denn immerhin sei der Regierungschef für Datenschutz zuständig und werde da wohl hoffentlich Interesse an Aufklärung haben.
Skeptisch ist Mikl-Leitner sichtlich, was die Aufstellung der Geheimdienste im Verteidigungsministerium angeht. Die Frage sei, ob es noch zeitgemäß sei, einen ins Ausland und einen ins Inland gerichteten Dienst zu haben, so Mikl-Leitner zur Aufgabenteilung zwischen Heeresnachrichtendienst und Abwehramt.
(Quelle: salzburg24)
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