Auf die Frage, ob Pakistan wirklich ein sicheres Land ist, ließ sich die Ministerin nicht ein - beteuerte aber, dass "jeder Einzelfall geprüft" worden sei.
Mikl-Leitner unterstrich mehrfach, in dieser Sache selbst keinen Einfluss zu haben. Die Entscheidungen würden vom Bundesasylamt und vom Asylgerichtshof getroffen. Darauf verwies sie auch Kardinal Christoph Schönborn, der sich über die Abschiebungen bestürzt gezeigt und für humanitäres Bleiberecht plädiert hatte. Sie bitte "den hochwürdigsten Herrn Kardinal" - wie Mikl-Leitner in der "Presse" sagte -, Urteile eines unabhängigen Gerichts zu akzeptieren. Denn ohne diese Akzeptanz bestünde die Gefahr, "in Richtung Willkürstaat zu kommen".
"Sehr verwunderlich" nannte es die Ministerin, dass Grünen-Chefin Glawischnig - die sie harsch kritisiert hatte - "jemandem, der rechtens handelt, moralisches Unvermögen vorwirft."
Rückendeckung erhielt die Innenministerin am Mittwoch vom Koalitionspartner SPÖ. Wie schon zuvor Bundesgeschäftsführer Darabos stellte sich auch Bundeskanzler Faymann in dieser Causa Mikl-Leitner. Die Gerichte hätten auf Basis der Gesetze entschieden und daher sei die Vorgangsweise der Ministerin "aus meiner Sicht rechtens", sagte er in der "ZiB 20".
Darabos hatte zuvor gesagt, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Mikl-Leitner vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.
Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl dürften weitere Abschiebungen von im Servitenkloster untergebrachten Flüchtlingen bevorstehen. Es würden all jene abgeschoben, deren Asylverfahren negativ sind und die nicht freiwillig ausreisen. Dies betreffe mehr Personen als die bisher Abgeschobenen, gab Pürstl zu verstehen.
(Quelle: salzburg24)
