Grund seien "unbegründete Verdächtigungen" gewesen, dass sich der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord befinde. Snowden befinde sich nicht in Wien, bestätigte der Sprecher von Außenminister Spindelegger, Alexander Schallenberg, in der Nacht auf Mittwoch gegenüber der APA. Indes forderte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Erklärung der europäischen Staaten, die am Dienstagabend den Weiterflug des bolivianischen Präsidenten verhindert hatten.
"Nichts kann eine Handlung solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen", erklärte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza in Washington. Alle involvierten Staaten müssten eine Erklärung zu den Gründen dieser Maßnahme abgeben, die das Leben des Präsidenten eines OAS-Mitglieds gefährdet habe, erklärte Insulza.
Zur Landung in Wien gezwungen
Boliviens Verteidigungsminister Ruben Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug von Morales schließlich doch das Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher "aus technischen Gründen" dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler zugegeben, sagte Saavedra. Portugal, Italien und Spanien verweigerten die Überflugrechte jedoch, wurde Saaverdra weiter zitiert. Präsident Morales hatte an einer Konferenz in Moskau teilgenommen.
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Saavedra hatte dem staatlichen Radiosender Partia Nueva in einem Telefongespräch aus Wien gesagt, die Präsidentenmaschine hätte französischen Luftraum überfliegen und eine Zwischenlandung in Lissabon einlegen wollen. Als das Flugzeug bereits in der Luft war, seien sie informiert worden, dass sie den französischen Luftraum nicht überfliegen könnten. Deshalb sei die Maschine in Wien gelandet.
Kritik an Frankreich und Portugal
Venezuelas Regierung kritisierte Frankreich und Portugal für den Entzug der Überflugrechte für die bolivianische Präsidentenmaschine . Dies sei eine Verletzung der Immunität, die jedem Staatschef zustehe, sagte Venezuelas Außenminister Elias Jaua am Dienstagabend (Ortszeit) in Caracas. Der südamerikanische Staatenbund UNASUR wird voraussichtlich gegen das Überflugverbot des bolivianischen Präsidentenflugzeugs über mehrere europäische Staaten Protest einlegen.
Der fälschlicherweise an Bord vermutete Snowden hält sich seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen, nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten. Der Enthüller der Späh- und Spionageprogramme des US-Geheimdienstes NSA hat in zahlreichen Staaten Asyl beantragt
Mikl-Leitner: "Österreich hat keine Angst"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist mit der Entscheidung, Boliviens Staatschef Evo Morales in Wien zwischenlanden zu lassen, zufrieden. "Für uns ist das selbstverständlich", so Mikl-Leitner am Mittwoch im Gespräch mit der APA. "Das ist der Beweis dafür, dass Österreich keine Angst hat." Das Vertrauen Europas in die USA nach den Berichten über Lauschangriffe bezeichnete sie als "erschüttert". Von Washington forderte sie "volle Aufklärung" der kolportierten Spähaktionen.
Fischer: Morales kann weiterfliegen
Nach Angaben von Bundespräsident Heinz Fischer sind die "Voraussetzungen für die Weiterreise" des bolivianischen Präsidenten Evo Morales geschaffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem bolivianischen Amtskollegen auf dem Wiener Flughafen erklärte Fischer, er habe sich persönlich vergewissern wollen, dass alle Abläufe im Zusammenhang mit dem Aufenthalt Morales' in Wien völlig korrekt gewesen seien, und dass er gut behandelt worden sei. Morales sagte, man warte noch auf eine endgültige Bestätigung für eine Bewilligung der Benutzung des spanischen Luftraums. Fischer wollte keine näheren Angaben darüber machen, unter welchen Bedingungen der Heimflug von Morales ermöglicht werde. Er habe aber nicht mit der spanischen Regierung gesprochen, betonte er.
Spanien genehmigt Überflug doch
Am späten Mittwochvormittag hat Spanien Morales doch das Überflugrecht gewährt. Er dürfe das Land überfliegen und auch einen Zwischenstopp einlegen, berichteten sowohl die Nachrichtenagentur AFP als auch die spanische Tageszeitung "El Pais" am Mittwoch.
Zwischenstopp auf den Kanaren
Der Zwischenstopp, den die spanische Regierung am Mittwoch genehmigte, soll nach Angaben des spanischen Außenministeriums auf der Kanaren-Insel Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeug erfolgen.
Morales spricht von "historischem Fehler"
Der bolivianische Präsident Evo Morales hat sich am Mittwochvormittag von den zahlreichen Journalisten auf dem Wiener Flughafen verabschiedet, auf dem er 13 Stunden lang festgesessen war. Morales übte dabei scharfe Kritik an den Ländern, die ihm die Überfluggenehmigung verweigert hatten. Spanien hatte zuletzt eingelenkt, nachdem zuvor bereits Italien, Frankreich und Portugal der Maschine gestattet hatten, ihren Luftraum zu benutzen.
Morales sagte, er sei "in Geiselhaft" genommen worden. Die für seine Festhaltung in Wien verantwortlichen Länder hätten einen "historischen Fehler" begangen. Er verstehe nicht, warum dies gemacht worden sei.
Das Gerücht, NSA-Informant Edward Snowden habe sich an Bord seiner Maschine befunden, wies er erneut kategorisch zurück. Die USA hätten Geheimagenten auf der ganzen Welt und hätten leicht herausfinden können, ob dieses Gerücht wahr sei. Dass er in Wien festgehalten worden sei, sei lediglich ein Vorwand gewesen, um Länder wie Bolivien einzuschüchtern. Es habe sich um eine Provokation gehandelt, nicht nur gegenüber ihm, Evo Morales, sondern auch gegenüber ganz Lateinamerika und allen Ländern der Welt, die sich nicht den USA unterordnen wollten. Welche Konsequenzen die Haltung jener europäischen Länder, die seinen Weiterflug behindert hätten, gegenüber Lateinamerika haben würden, könne er jetzt noch nicht sagen.
Gegenüber Österreich sprach Morales seinen ausdrücklichen Dank aus, er sei hier exzellent behandelt worden. Zugleich bedankte er sich bei den Pressevertretern für die umfangreiche Berichterstattung über seinen Fall. Bundespräsident Heinz Fischer, der Morales auf dem Flughafen traf, lud er zuvor zu einem Besuch in La Paz ein.
"Freiwillige Nachschau" in bolivianischer Maschine
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), der ebenfalls kurz zuvor am Flughafen eingetroffen war, hatte berichtet, dass auf der bolivianischen Präsidentenmaschine eine "Freiwillige Nachschau" durch österreichische Behördenvertreter stattgefunden habe. Morales hatte es abgelehnt, der Forderung Spaniens nach einer Inspektion seines Flugzeugs nachzukommen und wollte auch nicht den spanischen Botschafter auf dessen Bitte auf einen Kaffee im Flugzeug einladen. Auf Nachfrage der APA sagte Morales, es habe "keinen Besuch" von Vertretern Österreichs in seinem Flugzeug gegeben, er habe niemanden gesehen.
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(APA; red.)
Links zu diesem Artikel:
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(Quelle: salzburg24)
