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Muslimbrüder geraten weiter in Bedrängnis

Veröffentlicht: 06. September 2013 15:39 Uhr
Ägyptens Übergangsregierung verschärft ihre Gangart gegenüber den Muslimbrüdern des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi. Einem staatlichen Medienbericht zufolge beschloss sie die Auflösung der islamistischen Muslimbruderschaft als Nichtregierungsorganisation (NGO).

Der Gruppe solle der NGO-Status aberkannt werden, weil Muslimbrüder ihr Hauptquartier als Waffenlager genutzt und von dort aus geschossen hätten, zitierte die Zeitung "Al-Akhbar" am Freitag einen Sprecher des Sozialministeriums. Das Verbot ist nach Mursis Sturz durch das Militär, der gewaltsamen Auflösung von Protestlagern und Massenverhaftungen ein juristischer Rückschlag für die Bewegung, jedoch mit eher symbolischer Bedeutung.

Die Entscheidung werde Anfang nächster Woche offiziell erläutert, meldete die Zeitung weiter. Die Zeitung "Al-Shuruk" meldete hingegen, der Beschluss zur Auflösung werde erst in den kommenden Tagen fallen.

Im März hatte sich die Muslimbruderschaft als NGO registrieren lassen, um sich rechtlich abzusichern. Zuvor war die Legalität der Bewegung vor Gericht infrage gestellt worden. Gegner der Islamisten beantragten den Entzug des NGO-Status mit der Begründung, die damals von den Muslimbrüdern geleitete Regierung habe sich faktisch selbst eine Lizenz ausgestellt. Mit der jüngsten Entscheidung treibt die Regierung ihren Kampf gegen die Bewegung weiter voran. Ein Verbot des politischen Flügels der Muslimbruderschaft, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, stand bisher jedoch nicht an.

Die Muslimbruderschaft ist die älteste politische Bewegung Ägyptens. Sie arbeitete lange im Untergrund, gewann nach der Absetzung des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Jahr 2011 aber an Einfluss und fünf Wahlen in Folge. Der der Muslimbruderschaft nahestehende Mursi wurde im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählt. Weil dieser per Dekret seine Befugnisse immer mehr ausweitete, gingen viele Ägypter auf die Straßen. Seit Mursis Absetzung am 03. Juli wird das Land immer wieder von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und Gegnern erschüttert.

(Quelle: salzburg24)

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