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Mutharika Sieger der Präsidentenwahl in Malawi

Veröffentlicht: 01. Juni 2014 11:58 Uhr
In einer von Chaos überschatteten Abstimmung haben die Wähler in Malawi die bisherige Präsidentin Joyce Banda abgestraft. Nach tagelangem juristischen Tauziehen wurde ihr Herausforderer Peter Mutharika zum neuen Staatschef erklärt. Der Ex-Außenminister und Bruder von Bandas verstorbenem Vorgänger Bingu wa Mutharika legte am Samstag seinen Amtseid ab und rief seine Rivalen zur Zusammenarbeit auf.

Der 74-jährige Mutharika rief zur "Versöhnung" und zum nationalen Zusammenhalt auf. Das Volk müsse gemeinsam am Aufbau des Landes arbeiten, das mit "ernsten Problemen" konfrontiert sei, sagte er bei seiner Amtseinführung am Obersten Gerichtshof in der Wirtschaftsmetropole Blantyre. An seine elf Herausforderer bei der Wahl richtete er den Appell, sich ihm zum Wohl des Landes anzuschließen.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem verarmten südostafrikanischen Land waren bereits am 20. Mai abgehalten worden, danach begann eine wahre Justizschlacht. Banda erklärte das Ergebnis angesichts schwerer "Unregelmäßigkeiten" für "null und nichtig", der Oberste Gerichtshof hob diese Annullierung später auf. Auch Mutharika, die Wahlkommission sowie die Oppositionsparteien reichten Klagen ein.

Am Freitag ordnete die Justiz dann die Bekanntgabe der Ergebnisse an, nachdem die Wahlkommission noch vor wenigen Tagen verkündet hatte, die Stimmzettel neu auszählen und das Ergebnis erst in einem Monat bekannt geben zu wollen.

Den daraufhin am späten Freitagabend veröffentlichten Resultaten zufolge siegte Mutharika mit 36,4 Prozent der Stimmen. Amtsinhaberin Banda landete mit 20,2 Prozent nur auf dem dritten Platz, noch vor ihr lag mit 27,8 Prozent Lazarus Chakwera, der Kandidat der Partei des früheren Diktators Kamazu Banda. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.

Banda räumte ihre Niederlage ein und sagte in einer Radioansprache, sie "gratuliere dem gewählten Präsidenten". Die Malawier rief sie auf, "nach vorn zu schauen", sich für die Einheit des Landes einzusetzen und das Gesetz zu achten. Auch die USA gratulierten Mutharika zu seinem Wahlsieg. Washington werde seine enge Partnerschaft mit Malawi fortsetzen, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Banda hatte als damalige Vizepräsidentin nach dem Tod von Mutharika 2012 dessen Amt übernommen. Sie musste sich also zum ersten Mal dem Wählervotum stellen. Bandas Regierung wurde im vergangenen Jahr von einem immensen Korruptionsskandal erschüttert.

Auch Mutharika ist nicht unumstritten: Der Rechtsprofessor soll nach dem Tod seines Bruders versucht habe, den von der Verfassung vorgesehenen Aufstieg der damaligen Vize-Präsidentin Banda zur Staatschefin zu verhindern, um selbst das Amt zu übernehmen. Eine Untersuchungskommission befand ihn des Hochverrats für schuldig, nun genießt er als Staatschef aber Immunität.

(Quelle: salzburg24)

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