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Syrischer Präsident Assad lässt sich wiederwählen

Veröffentlicht: 03. Juni 2014 22:56 Uhr
Die Präsidentschaftswahl in Syrien ist um fünf Stunden verlängert worden. Wegen des "massiven Ansturms" blieben die Wahllokale bis Mitternacht geöffnet, vermeldete das Staatsfernsehen am Abend. Die Wahlen finden inmitten des syrischen Bürgerkriegs statt, allerdings nur in Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden. Die Abstimmung dürfte Präsident Assad eine weitere Amtszeit bescheren.

Assad ließ zwar zwei ihm getreue Gegenkandidaten aufstellen, die aber als chancenlos gelten. Oppositionskandidaten sind nicht angetreten. Für Assad, der im Sommer 2000 Präsident wurde, wäre es die dritte Amtszeit.

Die USA haben die in Teilen Syriens abgehaltene Präsidentschaftswahl scharf kritisiert. Die Wahl sei eine "Schande", erklärte das Außenministerium in Washington am Dienstag. Syriens Staatschef Assad "hat heute nicht mehr Glaubwürdigkeit, als er gestern hatte".

Der Urnengang zeige, wie sehr Assad "von der Realität abgekoppelt" sei. Die Fotos des Staatschefs bei der Stimmabgabe nannte Außenamtssprecherin Marie Harf "widerwärtig".

Mitten im Bürgerkrieg haben die Syrer in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Landes am Dienstag einen Präsidenten gewählt. Ein Sieg Assads gilt als sicher; der Staatschef hatte nur zwei ihm getreue Gegenkandidaten aufstellen lassen. Oppositionspolitiker traten nicht an. Wann die Ergebnisse veröffentlicht werden, war zunächst unklar.

Die syrische Regierung kontrolliert nur etwa 40 Prozent des Staatsgebiets. Seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen der Oppositionsbewegung und den Anhängern Assads im Frühjahr 2011 sind in dem arabischen Land Schätzungen zufolge schon mehr als 160.000 Menschen getötet worden.

Russland hat indes angekündigt, sich während seines Vorsitzes im UNO-Sicherheitsrat im Juni verstärkt um eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien bemühen. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Dienstag vor Journalisten in New York, es müsse schnell ein Nachfolger für den im Mai zurückgetretenen internationalen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi gefunden werden.

Die Möglichkeiten für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien seien nicht ausgeschöpft, sagte Tschurkin. Es sei "nicht vollständig überzeugend", nach "zwei fünftägigen Gesprächsrunden" davon auszugehen, dass keine Fortschritte mehr gemacht werden könnten, fügte der russische UNO-Botschafter unter Anspielung auf die Genfer Syrien-Konferenzen vom Juni 2012 und Januar/Februar 2014 hinzu.

(Quelle: salzburg24)

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