Weiters wurde von der UNO mitgeteilt, dass der Antrag Syriens für den Beitritt zur Chemiewaffenkonvention nicht vollständig ist. Dies verhindere eine zügige Bearbeitung. Man versuche, einige weitere Informationen zu erhalten, damit der Beitrittsprozess abgeschlossen werden könne, so ein Sprecher. Die Regierung in Damaskus hatte ihr Beitrittsgesuch zur Chemiewaffenkonvention der UNO am Donnerstag übermittelt.
Die USA und Russland ringen unterdessen weiter um eine Annäherung im Syrien-Konflikt. US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow zeigten sich am Freitag entschlossen, einen neuen Anlauf für eine internationale Friedenskonferenz zu nehmen. Die Gespräche könnten am Samstag fortgesetzt werden.
"Wir sind entschlossen, eine Zusammenarbeit auf der Basis der Chemiewaffen-Initiative zu versuchen", sagte Kerry bei einem gemeinsamen Auftritt mit Lawrow und dem Syrien-Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. Der einzig realistische Weg, die Gewalt in Syrien zu stoppen, sei eine politische Lösung. Lawrow sagte, Abrüstungsexperten der USA und Russlands sowie der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollten so schnell wie möglich einen Plan für die Kontrolle der Chemiewaffen ausarbeiten.
Kerry betonte, dass die Drohung der USA mit einem Militärschlag gegen Syrien fortbestehe. Lawrow sagte hingegen, eine Lösung des Chemiewaffenproblems mache einen Militärschlag gegen Syrien "unnötig". Ein hochrangiger US-Beamter erklärte, wegen der Haltung Russlands erwarte man nicht, dass der UNO-Sicherheitsrat die Anwendung von Gewalt gegenüber Syrien autorisiere.
Auch Frankreich hält sich die Option eines Militärschlags weiter offen. Außenminister Laurent Fabius stufte die Bereitschaft der syrischen Regierung zur Kontrolle ihrer Chemiewaffen als "unzureichend" ein und bekräftigte seine Forderung nach einer verpflichtenden UNO-Resolution.
Zu den Streitpunkten der Genfer Gespräche zählten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, ob eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates Syrien Zwangsmaßnahmen androhen soll, falls es die Zusagen zur Offenlegung und Vernichtung seiner Chemiewaffen nicht einhält.
(Quelle: salzburg24)
