Die Gespräche der syrischen Konfliktparteien unter Vermittlung Brahimis stecken seit Montag fest. Die Regierung in Damaskus und die sie bekämpfenden Rebellen können sich nicht auf eine weitere Agenda einigen. Während die Vertreter des syrischen Machthabers Assad über den Anti-Terrorkampf sprechen wollen, besteht die oppositionelle Delegation der Nationalen Koalition darauf, über die Bildung einer Übergangsregierung unter Ausschluss Assads zu reden. Am Donnerstag fand kein Treffen zwischen Vertretern der beiden Seiten statt.
Moskau und Washington hatten die Verhandlungen initiiert und begleiten die Gespräche in Genf. Angesichts der Blockade hatte Brahimi am Dienstag vorgeschlagen, die beiden Großmächte stärker einzubinden, um den Druck auf die syrischen Delegationen zu erhöhen. Moskau ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Regierung, die USA unterstützt wiederum die Opposition.
Inmitten der humanitären Krise streitet der UNO-Sicherheitsrat hinter den Kulissen um eine neue Resolution. Australien, Luxemburg und Jordanien haben dem mächtigsten UNO-Gremium einen Entwurf vorgelegt, der alle Bürgerkriegsseiten zur Zurückhaltung auffordert. Gegenwind kommt aber aus Russland, das eine Resolution ohne Sanktionen für das Regime von Assad will.
Russland bezeichnete den Entwurf als "inakzeptabel", drohte ein Veto an und legte gleich zwei Gegenentwürfe vor. Der zur humanitären Katastrophe ist erheblich schwächer und bleibt sogar hinter früheren Papieren zurück. So ist das russische Papier ein reiner Appell, der keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung vorsieht.
Im zweiten Dokument geht es um den Kampf gegen Terror, wie Außenminister Lawrow am Donnerstag in Moskau erläuterte. "Terrorismus ist das dringendste Problem, denn davon sind nicht nur die Syrer, sondern auch andere Länder der Region betroffen", sagte er. Moskau ist ein enger Partner des syrischen Regimes, das die Rebellen generell als Terroristen bezeichnet.
Der Gegenentwurf gilt als Versuch Moskaus, ein unpopuläres Veto gegen eine Mehrheit zu vermeiden, während die Welt wegen der olympischen Spiele in Sotschi nach Russland schaut.
Den Vereinen Nationen zufolge ist fast die Hälfte der 22 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fast sieben Millionen Menschen seien auf der Flucht, zumeist im eigenen Land. Die Resolution von Jordaniern, Australiern und Luxemburgern fordert von allen Bürgerkriegsparteien ungehinderten Zugang für die Hilfsorganisationen zu den Notleidenden. Für den Fall der Weigerung werden Sanktionen ins Spiel gebracht.
(Quelle: salzburg24)
