Der Regierung, die am Abend vereidigt werden sollte, gehören zunächst 22 Minister einschließlich Netanyahu an. Seine Koalition aus dem rechtsorientierten Bündnis Likud-Beitenu, der noch rechteren Siedlerpartei (HaBayit HaYehudi, Jüdisches Heim) sowie zwei Parteien der politischen Mitte verfügt über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Die Vereidigung erfolgt zwei Tage vor dem ersten Israel-Besuch von Barack Obama als US-Präsident.
Netanyahu betonte in seiner Ansprache, Israel sei weiterhin an einer Friedensregelung mit den Palästinensern interessiert und zu einem "historischen Kompromiss" bereit. Die neue Regierung gilt allerdings als noch siedlerfreundlicher als die vorherige. Besonders einflussreiche Ministerien sind in Händen von Politikern, die als klare Fürsprecher der Siedlerbewegung gelten. Die Palästinenser wollen nur dann neue Friedensgespräche führen, wenn Israel den Siedlungsbau unterbricht.
Der ehemalige Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Montag vor Journalisten, er rechne mit keinerlei Durchbruch beim Nahost-Friedensprozess. "Er hat in den letzten vier Jahren keine Fortschritte gemacht, und er wird auch in den kommenden vier Jahren keine Fortschritte machen", sagte Netanyahus wichtigster Bündnispartner. Seine Partei, die ultrarechte Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel), werde einem neuen Siedlungsausbaustopp keinesfalls zustimmen.
(Quelle: salzburg24)
