Kurz vor 11.00 Uhr setzten Faymann und Spindelegger im Bundeskanzleramt gut gelaunt ihre Unterschrift unter den Pakt. Anschließend begab sich die gesamte Regierungsriege quer über den Ballhausplatz Richtung Präsidentschaftskanzlei, wo sie zur Angelobung erwartet wurde. Ihr Weg wurde begleitet von allerlei Lärm, den einige hundert Demonstranten vom Heldenplatz aus für Vermögenssteuern bzw. gegen die Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums machten.
Das Staatsoberhaupt erhörte den Demonstranten-Spruch "Heinzi! Duas ned." freilich nicht und vollzog die Angelobung der 14 Minister und zwei Staatssekretäre. Während der Großteil das Prozedere schon kannte, sorgte ein neuer für Aufmerksamkeit - der aus Tirol stammende Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) schmückte nämlich sein Gelöbnis aus: "Herr Bundespräsident, ich gelobe, so wahr mir Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi."
Der neue Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und die neue Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wurden vorerst als Minister ohne Portefeuille angelobt, das entsprechende Gesetz wird erst kommendes Jahr im Nationalrat beschlossen. Karmasin kappte mit dem Tag ihrer Angelobung übrigens die Verbindungen zu ihren Firmen. Fischer plädierte jedenfalls dafür, der Regierung einen "Vertrauensvorschuss" zu geben.
Vor allem in einem Punkt - der Fusion des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsressort - gab es aber auch noch am Montag Widerstand: Die ÖH lud zu einem "Trauermarsch" vors Wissenschaftsministerium, dem aber nur geschätzte 150 Unzufriedene folgten, am Dienstag soll es weitere Proteste in vier Universitätsstädten geben. Auch die Grünen kündigten "erbitterten Widerstand" an - sie wollen am Dienstag im Nationalrat die Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums als eigenständiges Ressort beantragen und eine namentliche Abstimmung darüber verlangen.
Die Akademie der Wissenschaften forderte, dass Wissenschaft und Forschung von Beginn an auch im Außenauftritt des neuen Ressorts entsprechendes Gewicht haben. Die Universitäten wurden am Montag auf Beschluss der Universitätenkonferenz "als Zeichen des Protests" gar schwarz beflaggt.
Letzteres hält der künftig auch für Wissenschaft zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für "überzogen", wie er der APA sagte. "Da wird die Symbolik überbewertet, denn es geht nicht um die Auflösung eines Ministeriums, sondern um eine andere organisatorische Struktur." In Richtung der Grundlagenforschung bekräftigte er, dass die Wissenschafter weiterhin unabhängig arbeiten könnten. Der scheidende Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) übergab das Ressort an seinen Nachfolger mit den Worten: "Möge das einigermaßen riskante Experiment gelingen."
Auch in anderen Ministerien wurden die Schlüssel übergeben: Zünftig ging es im Landwirtschaft- und Umweltministerium zu, wo eine Blasmusikkapelle mit "Dem Land Tirol die Treue" Rupprechter begrüßte, der Nikolaus Berlokovich ablöste. Die bisherige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) übergab an Ostermayer und Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und verabschiedete sich dann mit einem Stücktitel von Peter Turrini: "Endlich Schluss!"
Mit Tränen in den Augen ging Justizministerin Beatrix Karl, die ihrem Nachfolger Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) alles Gute wünschte. Dieser rüttelte weiter am ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten und will als ersten Schritt einen Weisenrat installieren.
Einige Tränen verkneifen musste sich auch Maria Fekter (ÖVP), die das Finanzministerium an Spindelegger weiterreichen musste. Als künftige Kultursprecherin der ÖVP werde sie "nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen". Von der Amtsübergabe im Außenministerium von Spindelegger an Sebastian Kurz (ÖVP) ist nichts überliefert, die Medien mussten draußen bleiben.
Einmal mehr Kritik an der neuen Regierung übte die Opposition - die NEOS sahen die "letzte Ausfahrt der rot-schwarzen Titanic", das Team Stronach einen "Pakt der Machtverlängerung". Die FPÖ beklagte, dass die höhere Familienbeihilfe auch Verluste bringe.
(Quelle: salzburg24)
