Neue Ministerin für Jugend und Familie wird nämlich Motivforscherin Sophie Karmasin, so der am Abend gefasste Beschluss des ÖVP-Vorstands. Das Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner verliert diese Agenden, bekommt dafür aber die Wissenschaft und Forschung aus dem nun aufgelösten Ressort von Karl-Heinz Töchterle.
Der Tiroler Andrä Rupprechter tritt die Nachfolge von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich an. Justizminister wird der Wirtschaftsjurist Wolfgang Brandstetter, er folgt auf Beatrix Karl. Sie scheidet ebenso aus dem Regierungsteam aus wie Maria Fekter. Ihr Finanzministerium übernimmt Parteichef Spindelegger, das Außenministerium samt Integrationsagenden bekommt Sebastian Kurz. Spindeleggers bisheriger Kabinettschef Jochen Danninger wird den Parteichef als Staatssekretär unterstützen.
Bei der SPÖ bleibt personell weitgehend alles beim Alten, Umschichtungen gibt es bei einigen Zuständigkeiten. Staatssekretär Josef Ostermayer avanciert zum Kanzleramtsminister für Beamte, Kultur und Medien. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek übernimmt zusätzlich die Unterrichtsagenden, neues rotes Teammitglied wird Sonja Steßl als Finanzstaatssekretärin.
Im Regierungsprogramm vorgesehen ist erneut eine Art Selbstzerstörungsmechanismus für die Koalition mit Überstimmungsverbot, angepeilt wird ein "strukturelles Nulldefizit ab 2016" und eine Reduzierung des Schuldenstands. Auch eine Steuerreform soll kommen, allerdings ohne Startdatum. Das faktische Pensionsantrittsalter soll bis 2018 auf 60,1 Jahre steigen. Kinder bekommen Gratis-Zahnspangen, die Familien ein Kinderbetreuungsgeldkonto.
Im Bildungsbereich ist eine Ganztagsklasse pro Schule und Schulstufe geplant, zur Schulstruktur (sprich: zur Gesamtschule), zu den Studiengebühren und der Zuordnung der Landes- und Bundeslehrer steht dagegen nichts im Regierungsprogramm. Der Pflegefonds wird bis 2018 verlängert. Für das Demokratiepaket ist eine Enquete-Kommission geplant. Die ÖIAG wird neu ausgerichtet, Privatisierungen sollen bis zu relevanten Beteiligungsgrößen - also einer Sperrminorität von 25 Prozent - ermöglicht werden.
Am Freitagnachmittag informieren Faymann und Spindelegger Bundespräsident Heinz Fischer über Regierungsprogramm und Ministerliste der neue Koalition. Der weitere Zeitplan: Übers Wochenende will der Bundespräsident die "Neuen" in der Regierungsriege kennenlernen, am Montag könnte die Angelobung stattfinden, beim Plenartag am Dienstag die Regierungserklärung im Nationalrat.
(Quelle: salzburg24)
