Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ministerrat der Regierungen und dem Europaparlament. Nach Mitteilung des Ministerrates in Brüssel genehmigten die 28 Regierungen weitere 3,9 Milliarden Euro für das Budget 2013. Damit wurden in diesem Jahr schon 11,6 Milliarden zusätzliche Ausgaben erlaubt, um in den Vorjahren aufgelaufene Verpflichtungen bezahlen zu können. Insgesamt liegen die Ausgaben 2013 nunmehr bei 144,3 Milliarden Euro. Deutschland ist größter Beitragszahler der EU und finanziert knapp 20 Prozent des gesamten EU-Budgets.
Die Zustimmung des Parlaments zum Haushalt 2013 ist jedoch nach wie vor fraglich, weil beide Seiten um die Finanzierung von 400 Millionen Euro zur Katastrophenhilfe streiten. 360 Millionen davon sollen an Hochwasseropfer in Deutschland gehen. Die Regierungen beschlossen am Mittwoch, der Betrag solle aus Geld, das die Kommission bis zum Jahresende nicht ausgegeben habe, finanziert werden. Das Europaparlament fordert jedoch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel.
Sollte ein Kompromiss in dieser Frage gefunden werden und sollte auch Einvernehmen über die Arbeit und Zusammensetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe über die umstrittene Frage von Eigeneinnahmen der EU hergestellt werden, so könnte das Parlament dem Mittelfristigen Finanzrahmen (MFF) für die Jahre 2014 bis 2020 zustimmen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von knapp einer Billion Euro vor.
(Quelle: salzburg24)
