Später am Tag versammelten sich Tausende Demonstranten vor dem Ministerrat und zogen weiter zum Parlament. Sie werfen der Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei DPS "verdeckte Interessen" vor. Die Proteste dauern bereits seit neun Tagen an.
Der Chef der bulgarischen Sozialisten, Sergej Stanischew (BSP), leitet auch die PES. Auf dem Programm der Ratstagung der europäischen Sozialdemokraten stand ein Grundlagenprogramm. Es soll nach Angaben der PES als Basis für ihr Manifest für die EU-Parlamentswahlen 2014 dienen.
"Wir dürfen hier in Sofia die öffentliche Meinung nicht unterschätzen", räumte der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ein, wie die Nachrichtenagentur BTA berichtete. Die Bürgerinitiative "Bulgarien ohne Qualm" bat die europäischen Sozialdemokraten um Hilfe, die Regierungspläne zur Lockerung des strenge Rauchverbots in dem EU-Land zu vereiteln.
Der SPE-Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda (SPÖ), rief zur Unterstützung der neuen Regierung der Linken in Bulgarien auf und warnte vor Ex-Premier Bojko Borissow, der schon zuvor mit Sozialprotesten konfrontiert war und zurücktrat.
Swoboda räumte ein, dass die bulgarische Regierung auf die Unterstützung der Nationalisten von der Partei Ataka angewiesen sind und diese auch angenommen haben. Auch dagegen wandten sich die Demonstranten. Straßenproteste gegen hohe Strompreise und geringe Löhne im ärmsten EU-Land hatten im Februar bereits den Rücktritt der ehemaligen konservativen Regierung in Sofia erzwungen.
(Quelle: salzburg24)
