Das Parteipräsidium der ÖVP Salzburg und der erweiterte Parteivorstand des Team Stronach in Salzburg haben am Mittwochabend dem Arbeitsübereinkommen zur Bildung der Koalition zugestimmt, die Grünen werden am Donnerstag abstimmen. Der Koalitionspakt soll formal am Freitag unterzeichnet werden, offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt werden der neue VP-Landeshauptmann Haslauer und die neue Regierung bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch.
Geeinigt haben sich ÖVP, Grüne und das Team Stronach am Mittwoch auch auf die Verteilung der Ressorts in der neuen Salzburger Landesregierung. Der designierte Landeshauptmann Haslauer wird dabei die Ressorts Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden behalten, die er schon bisher betreut hat. Dazu stoßen neu Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung und die in der Landesamtsdirektion - also direkt am Landeshauptmann - angesiedelten Bereiche wie Innere Dienste, Feuerwehrwesen und Sicherheit, Informatik, Präsidialangelegenheiten und Europa.
Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin wird die bisherige Grüne Landessprecherin Astrid Rössler, sie bekommt ein "Nachhaltigkeitsressort" bestehend aus Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz, Gewerbeangelegenheiten sowie Raumordnung und Baurecht. Christian Stöckl (V) wird sein Amt als Bürgermeister von Hallein niederlegen und als zweiter LHStv. neben dem Finanzressort (inklusive Liegenschafts- und Beteiligungsverwaltung) das Gesundheits- und Spitalswesen inklusive der Landeskliniken übernehmen.
Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Hans Mayr vom Team Stronach übernimmt die großen Ressorts Wohnen, Verkehr und Infrastruktur. Der grüne Quereinsteiger Heinrich Schellhorn wird für die Sozial- und Pflegeangelegenheiten im Land zuständig sein. Zusätzlich bekommt der Rechtsanwalt die Kultur, wo sich erstmals alle Agenden in einem Ressort vereinen. Damit kommen auch Volkskultur und Museen in eine Hand, die bisher auf drei verschiedene Ressorts aufgeteilt waren.
Das Agrar-Ressort, das als Ressort "Lebensgrundlagen" auch die Forst- und Wasserwirtschaft beinhaltet, bleibt in schwarzer Hand: Josef Schweiger wird zudem für die Landesbediensteten als Personalreferent verantwortlich sein. Martina Berthold (Grüne) übernimmt die Bereiche Kinderbetreuung, Erwachsenenbildung, Universitäten, Forschung und Wissenschaft. Darüber hinaus soll sie für Jugend, Familie, Generationen, Integration und Migrationen, den Sport, Frauen und Chancengleichheit verantwortlich zeichnen.
(Quelle: salzburg24)
