Bei den EU-Sanktionen geht es um Konten- und Visa-Sperren. Bisher sind schon 33 Russen und Ukrainer, die die Annexion der Krim unterstützt haben, von solchen Maßnahmen betroffen. Gegen Wirtschaftssanktionen, die höchste "Stufe drei" der Sanktionen, gibt es wegen damit verbundener weitreichender Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU noch Vorbehalte.
Die USA wollen zudem Exportlizenzen für bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr erteilen, wenn diese auch vom russischen Militär genutzt werden könnten. Entsprechende bereits genehmigte Lizenzen würden zurückgenommen, hieß es im Außenamt in Washington.
Die US-Regierung drohte zudem für den Fall weiterer russischer Militäreinsätze in der Ukraine mit Sanktionen gegen ganze Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft. Konkret sehen die Sanktionen gegen die Einzelpersonen den Angaben zufolge das Einfrieren von US-Konten und Reisebeschränkungen vor. Namen der Betroffenen wurden in der Mitteilung nicht genannt.
Moskau kritisierte die neuen US-Sanktionen gegen russische Politiker, Topmanager und Unternehmen als "abscheulich". Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den "Realitätsverlust" der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt." An der Moskauer Börse fiel die Aktie des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, dessen Chef Igor Setschin von den Sanktionen betroffen ist.
Im Streit um ukrainische Gasschulden will Russland indessen an diesem Freitag (2. Mai) in Warschau mit der Europäischen Union und der Führung in Kiew verhandeln. EU-Energiekommissar Günther Oettinger habe dem Treffen bereits zugestimmt, teilte das Energieministerium in Moskau am Montag mit.
"Die ukrainische Seite sollte in nächster Zeit ihre Teilnahme an den Verhandlungen bestätigen", hieß es. Die nahezu bankrotte Ukraine hat nach Moskauer Angaben mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) Gasschulden beim russischen Staatskonzern Gazprom. Regierungschef Arseni Jazenjuk bot an, die Schulden zu begleichen, falls Gazprom die Preise wieder senke.
(Quelle: salzburg24)
