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Neue tschechische Regierung unter Rusnok vereidigt

Jiri Rusnok wurde als Premier vereidigt
Veröffentlicht: 10. Juli 2013 12:21 Uhr
Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Mittwoch die neue Regierung des Premiers Jiri Rusnok ernannt und angelobt. Das 15-köpfige Team von großteils parteilosen Experten ersetzt damit das Kabinett von Petr Necas, das im Juni wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten war.

Die meisten Mitglieder der Regierung Rusnok sind parteilos, allerdings gelten die meisten als Anhänger der außerparlamentarischen Partei der Bürgerrechte (SPOZ), deren Ehrenvorsitzender Zeman ist. Mehrere Minister sind ehemalige und einige noch bisherige Sozialdemokraten (CSSD), die jedoch zum sogenannten Zeman-Flügel innerhalb der CSSD zählen.

Das Amt des Außenministers wird der langjährige Ex-Diplomat Jan Kohout ausüben, neuer Innenminister ist Martin Pecina. Beide hatten diese Positionen schon in der Übergangsregierung von Jan Fischer inne. Auch der Statistikexperte Fischer ist Mitglied des neuen Kabinetts - diesmal als Finanzminister. An der Spitze des Verteidigungsministeriums steht der ehemalige Berufssoldat General Vlastimil Picek - dieser ist der einzige Minister, der auch in der Regierung Necas vertreten war. Das Amt des Industrie- und Handelsministers wird der frühere Generaldirektor der Eisenhütte im nordmährischen Trinec, Jiri Ciencala, ausüben.

Mit der Ernennung des neuen Kabinetts ist die tschechische Regierungskrise vorerst beendet. Allerdings muss sich die Regierung nun innerhalb von 30 Tagen der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen - das Resultat ist unklar. Die meisten Parteien deklarierten im Voraus, dass sie die Regierung nicht unterstützen werden. Doch die Signale, dass das Kabinett Rusnok das Votum doch überstehen könnte, hatten sich in den vergangenen Tagen gemehrt.

(Quelle: salzburg24)

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