Tunesien gilt als das Mutterland des Arabischen Frühlings. Mit dem Sturz von Langzeitherrscher Ben Ali vor drei Jahren hat Tunesien als eines der fortschrittlichsten Länder in der arabischen Welt die Grundlage gelegt für eine demokratische Entwicklung. Zuvor hatte der parteilose Ministerpräsident Jomaa am Sonntag sein Übergangskabinett bei Staatschef Marzouki präsentiert. Der Regierung aus unabhängigen Experten gehören 21 Minister und sieben Staatssekretäre an.
UNO-Generalsekretär Ban würdigte die Verabschiedung der Verfassung als "historischen Meilenstein". Tunesien könne ein Vorbild für andere Völker sein, die Reformen wünschten, sagte Ban laut einer von den Vereinten Nationen in der Nacht auf Montag verbreiteten Mitteilung. Die Verantwortlichen in Tunesien rief Ban dazu auf, sicherzustellen, dass auch die weiteren Schritte des Übergangs friedlich und transparent abliefen.
Auch in Österreich gab es enthusiastische Reaktionen. "Vor allem die säkulare Ausrichtung der neuen Verfassung, die Garantie der Grundrechte und die Verankerung der Gleichstellung von Mann und Frau geben Anlass zu Optimismus hinsichtlich der weiteren Entwicklung in Tunesien", sagte Außenminister Kurz. Bundesratspräsident Lampel (SPÖ), der Österreich in Tunis bei der feierlichen Annahme der Verfassung vertrat, sprach von einem "Meilenstein im Prozess der Demokratisierung" des Landes.
Der deutsche Außenminister Steinmeier sprach von einem vorbildlichen demokratischen Verfahren. Frankreichs Präsident Hollande würdigte die neue Verfassung als wichtige Etappe und als Basis für eine Demokratie, die allen Bürgern Grundrechte und -freiheiten garantiere. Der britische Außenminister Hague sprach von einer "historischen Leistung".
(Quelle: salzburg24)
