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Neuwahlen in Tunesien am 17. Dezember

Anhänger der regierenden Ennahda-Partei in Tunis
Veröffentlicht: 29. Juli 2013 23:19 Uhr
Vorgezogene Neuwahlen sollen Tunesien aus der Krise führen. In einer Sondersitzung legte das Kabinett in Tunis am Montag den 17. Dezember als Wahltermin fest, zugleich schloss Ministerpräsident Larayedh einen vorzeitigen Rücktritt aus. Indes haben Extremisten bei einem der schwersten Angriffe auf tunesische Sicherheitskräfte seit Jahrzehnten acht Soldaten getötet.

Bis zum 23. Oktober werde die Verfassunggebende Versammlung ein Wahlgesetz vorlegen. Auch die Arbeit an der neuen Verfassung sei bereits zu 80 Prozent geleistet. Der angestrebte vorgezogene Wahltermin ist der dritte Jahrestag jener Selbstanzündung eines Straßenhändlers in der Stadt Sidi Bouzid, die in Tunesien Massenproteste auslöste. Die Proteste führten im Jahr 2011 zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali. Sidi Bouzid gilt seither als Ausgangspunkt der Revolte in Tunesien, die den "Arabischen Frühling" einleitete.

Tunesien wird seit Tagen von Protesten gegen die Regierung erschüttert. Auslöser ist die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am Donnerstag. Seine Anhänger machen die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich.

In der Nacht auf Montag waren in Tunis mehr als 5.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straßen gegangen, gleichzeitig demonstrierten aber etwa ebensoviele Regierungsanhänger.

Bei einem der schwersten Angriffe auf tunesische Sicherheitskräfte seit Jahrzehnten haben Extremisten am Montag acht Soldaten getötet. Das Präsidialamt teilte in Tunis mit, die Opfer seien in den Bergen in der Nähe der Grenze zu Algerien in einen Hinterhalt geraten. Der Überfall habe sich in einer Region ereignet, in der die Armee seit Ende vergangenen Jahres verstärkt gegen Islamisten vorgehe. Im staatlichen Fernsehen war von einem Terroranschlag die Rede.

Auch Einwohner machten islamische Extremisten für die Tat verantwortlich. Die Opposition wirft der islamistisch geführten Übergangsregierung vor, nicht entschieden genug gegen extremistische Muslime vorzugehen.

(Quelle: salzburg24)

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