Bereits 2010 sei eine Abteilung für "maßgeschneiderte Operationen" des US-Geheimdienstes in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón eingedrungen. Das berichtete das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf den NSA-Enthüller Edward Snowden. Auch Mitglieder des mexikanischen Kabinetts und ranghohe Funktionäre der Sicherheitsbehörden seien bespitzelt worden. Später habe die NSA das Handy von Calderóns Amtsnachfolger Enrique Peña Nieto angezapft, schrieb "Der Spiegel". Im September hatten brasilianische Medien berichtet, die NSA habe Präsident Peña Nieto bereits während seines Wahlkampfs im Visier gehabt.
Solche Aktionen seien "inakzeptabel, illegitim und verletzen das mexikanische sowie das internationale Recht", erklärte das Außenministerium in Mexiko-Stadt. Mexiko forderte von US-Präsident Obama Aufklärung und kündigte weitere diplomatische Schritte an. Obama hatte in einem früheren Treffen mit Peña Nieto umfassende Untersuchungen der NSA-Aktivitäten versprochen.
Frankreich zitierte den Botschafter der Vereinigten Staaten ins Außenministerium - nach einem neuen Bericht über das Ausmaß der US-Spionage. "Wir sind bereits im Juni alarmiert worden und haben deutlich reagiert, aber offensichtlich muss man weiter gehen", sagte Außenminister Laurent Fabius am Montag. Unter Partnern sei es nicht hinnehmbar, dass durch Spionage die Privatsphäre verletzt werde. Es müsse sehr schnell sichergestellt werden, dass sich diese Praktiken nicht wiederholen, so Fabius.
Die französische Tageszeitung "Le Monde" berichtete, dass die NSA in Frankreich vermutlich nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ausspionierte. So sollen vom 10. Dezember 2012 bis zum 8. Jänner 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze zu Telefonverbindungen registriert worden sein. "Der Spiegel" hatte darüber bereits im Juni berichtet.
In Deutschland war die Überwachung den Enthüllungen Snowdens zufolge noch wesentlich intensiver. Der von den USA verfolgte 30-Jährige lebt mittlerweile in Russland.
(Quelle: salzburg24)
