"Es kommt der Zeitpunkt, wo eine Pause nötig wird und beide Seiten die Alternativen betrachten müssen." Derzeit gebe es auf keiner Seite den nötigen Willen, harte Entscheidungen zu treffen. Dass der palästinensische Präsident Abbas Gespräche mit der radikalislamischen Hamas aufgenommen habe, sei nur einer in einer Reihe von Entschlüssen, die eine Lösung des Konflikts erschwerten.
Noch am Donnerstagabend zeigte sich der US-Außenminister Kerry zuversichtlich hinsichtlich einer Friedenslösung. "Es gibt immer einen Weg nach vorne", so Kerry. "Wir werden unsere Hoffnung und unseren Einsatz für die Möglichkeiten des Friedens nie aufgeben." Der Außenminister räumte aber auch ein, dass die Gespräche "an einem schwierigen Punkt" angelangt seien. Auch Kerrys Sprecherin Jen Psaki hatte sich geweigert, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.
Die EU wünschte sich indes eine Fortsetzung der von Israel am Donnerstag ausgesetzten Nahost-Friedensgespräche und bezeichnete diese als "Top-Priorität". "Wir hoffen, dass es möglich sein wird, die Gespräche bald wieder aufzunehmen", sagte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenpolitikbeauftragten Ashton in Brüssel. "Die Priorität der EU ist, dass die Friedensgespräche über den 28. April hinaus fortgesetzt werden", sagte Mann. Die EU verfolge die Entwicklungen an Ort und Stelle und auch das Abkommen über die Aussöhnung der beiden verfeindeten Palästinenserflügel sowie dessen Umsetzung.
Israel legte die Gespräche am Donnerstag auf Eis, nachdem sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) mit der radikalislamischen Hamas auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigt hatte. Die PLO wird von der im Westjordanland regierenden Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas dominiert, die Hamas kontrolliert seit Juni 2007 den Gazastreifen. Israels Ministerpräsident Netanyahu sagte, er werde niemals Verhandlungen mit einer Regierung führen, die von Terrororganisationen unterstützt werde.
Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, reagierte empört auf den Abbruch der Friedensgespräche. Die israelische Reaktion auf die Aussöhnung der Palästinenser sei "skandalös", kritisierte Shafi in einer Aussendung. "Israel verhält sich wie ein Schurkenstaat." Shafi bezeichnete das zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Hamas geschlossene Abkommen als "solide Ausgangssituation, um die demokratischen Strukturen des Staates Palästina weiter zu festigen und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen".
Ganz anders wird der Sachverhalt von Israel dargestellt. In einer Stellungnahme der israelischen Botschaft gegenüber der APA hieß es am Freitag, Israel sei nach wie vor an einer "Zwei-Staaten-Lösung" interessiert. Allerdings werde dieser Prozess von palästinensischer Seite behindert. So schrecke Präsident Mahmoud Abbas davor zurück, Entscheidungen zu treffen. Stattdessen setze er kurz vor davor immer Aktionen, die für Israel inakzeptabel seien. Als Beispiele wurden der Anfang April gestellte Antrag Palästinas auf UNO-Mitgliedschaft sowie die jüngste Annäherung an die radikalislamische Hamas genannt. Deren Ziel sei die Zerstörung Israel, womit sie als Gesprächspartner nicht infrage komme.
(Quelle: salzburg24)
