Das Weiße Haus habe zwar am Montagabend (Ortszeit) erklärt, dass mit Blick auf die Bespitzelung von Verbündeten durch den US-Geheimdienst NSA noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Die Bereitschaft, dies zu verbieten, stelle aber einen grundlegenden Wandel der NSA-Aktivitäten dar.
Obama räumte am Montag ein, die Tätigkeiten der Geheimdienste müssten neu bewertet werden. "Wir geben die Richtung vor", sagte Obama. Doch in den vergangenen Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Geheimdienste weiterentwickelt. Es müsse garantiert werden, dass die Geheimdienste nicht automatisch alles tun würden, wozu sie technisch in der Lage seien.
Der US-Senat will unterdessen der mutmaßlichen Bespitzelung von Merkel und weiteren internationalen Spitzenpolitikern durch den Geheimdienst NSA auf den Grund gehen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte eine "totale Überprüfung" der Vorwürfe gegen die NSA an. Die einflussreiche demokratische Senatorin kritisierte die geheimdienstliche Überwachung der Regierungschefs von US-Verbündeten wie Deutschland äußerst scharf.
Feinstein bestätigte indirekt eine Ausspähung Merkels. "Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten oder Ministerpräsidenten ausspähen sollten", sagte sie. "So wie ich das verstehe, wusste Präsident Obama nicht, dass die Kommunikation von Kanzlerin Merkel seit 2002 erfasst wurde." Dies sei ein großes Problem.
Allerdings sollen das Weiße Haus und das US-Außenministerium nach Darstellung ranghoher amerikanischer Geheimdienstler die Überwachung grundsätzlich abgesegnet haben. Wenn ein Staats- und Regierungschef abgehört werde, bekämen der für das Land zuständige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus und der US-Botschafter regelmäßige Berichte, sagten zwei ehemalige Geheimdienstbeamte der "Los Angeles Times" von Dienstag.
Obama sei möglicherweise nicht konkret über NSA-Aktivitäten zur Überwachung des Mobiltelefons oder der E-Mails eines ausländischen Spitzenpolitikers unterrichtet worden, räumte eine der Quellen der Zeitung ein. "Aber gewiss wussten der Nationale Sicherheitsrat und ranghohe Leute in der Geheimdienst-Community ganz genau, was vor sich ging - und es ist lächerlich, etwas anderes zu behaupten", sagte der Beamte.
(Quelle: salzburg24)
