Die Geheimdienstzusammenarbeit will Merkel aus Sorge vor möglichen Terrorakten aber nicht infrage stellen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry, deutsch-amerikanische Kooperation sei notwendig, um die vielen weltweit drängenden Konflikte einer Lösung wenigstens näher zu bringen. Dies sage er auch mit Blick auf "manche Beschwernisse" in den zurückliegenden Wochen. "Wir wollen daran arbeiten, diese Beziehungen zu beleben - auf Grundlage von Vertrauen und gegenseitigem Respekt."
Kerry sagte, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei von strategischer Bedeutung. "Wir haben eine enorme politische Kooperation und wir sind enge Freunde." Auf die Spionageaffäre ging Kerry nicht ausdrücklich ein.
Merkel sieht die Vertrauensbasis erschüttert, wie sie am Samstag im ZDF betonte. Auch nach der Ausreise-Aufforderung Deutschlands an den obersten US-Geheimdienstvertreter zweifelt die Kanzlerin an einem Ende der US-Spionage. Es sei nicht einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, "die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln". Deutschland werde weiter deutlich machen, "wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen". Sie könne nicht voraussagen, ob sich das US-Verhalten ändere. Sie hoffe es natürlich.
"Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit", betonte Merkel. Dazu gehöre aber, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniere. Die Kanzlerin stellte nochmals klar, dass sie deutsche Geheimdienste nicht angewiesen habe, die Zusammenarbeit mit US-Diensten zurückzufahren. Diese sei aus Gründen der Sicherheit weiter nötig.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, hatte gefordert, Differenzen über interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien. Präsident Barack Obama und Merkel haben seit Tagen nicht mehr miteinander gesprochen.
Am Donnerstag hatte die deutsche Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Dienstes NSA.
Der US-Geheimdienst CIA führt laut "Bild am Sonntag" mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, erfuhr das Blatt aus Kreisen des US-Dienstes. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), zeigte sich im "Spiegel" sicher, "dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr rauskommen wird und dass dabei nicht nur Amerika im Fokus stehen wird". Im "Focus" sagte er, der Ausschuss werde untersuchen, wie die USA die mutmaßlichen Spione geführt habe.
Rufe nach einer Ausweitung der deutschen Spionage auch auf die USA werden lauter. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der "Bild" Aufklärung auch in befreundeten Staaten. Laut "Spiegel" ist in der Bundesregierung der Wille dazu gewachsen.
Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte in der "Bild am Sonntag" vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch. "Die Regierungen haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren."
Unterdessen wurden Details aus den Ermittlungen gegen die zwei unter Verdacht stehenden Männer bekannt. Mehreren Medien stellten facettenreich dar, dass der BND-Mann die USA über Jahre fleißig mit teils geheimem Material versorgt haben soll - beim Mitarbeiter des Wehrressorts sei nicht absehbar, ob sich der Verdacht bestätige. Die Bundesanwaltschaft wollte sich nicht weiter äußern. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte: "Es gilt die Unschuldsvermutung."
(Quelle: salzburg24)
