Der Ressortchef will dazu bereits an diesem Wochenende mit US-Außenminister John Kerry zusammentreffen. Trotz des Streits über die US-Ausspähung in Deutschland soll auch die Geheimdienstkooperation beider Länder wie bisher weitergehen.
Am Donnerstag hatte die Regierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Auslandsgeheimdienst BND und im Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekannt geworden waren.
Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmaßlichen Spion im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft, der ebenfalls geheime Informationen an amerikanische Dienste geliefert haben soll.
Steinmeier sagte, es sei unvermeidbar gewesen, Konsequenzen zu ziehen. Das Verhältnis zu den USA müsse von Vertrauen und gegenseitigem Respekt getragen werden. Er betonte zugleich, die Partnerschaft sei ohne Alternative. Am Rande der Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien will Steinmeier nun am Wochenende mit seinem Amtskollegen Kerry über das künftige Verhältnis reden.
Berlin rechnet nun mit einer baldigen Ausreise des obersten US-Geheimdienstlers. Eine feste Frist dafür gibt es nicht. Falls der Amerikaner der Ausreisebitte nicht nachkommt, könnte er zur unerwünschten Person ("persona non grata") erklärt werden. Dann müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist - üblicherweise 72 Stunden - verlassen.
Die US-Regierung hat verstimmt auf die öffentliche Ausreiseaufforderung an den CIA-Chef in Deutschland reagiert. "Differenzen" im Bereich der Geheimdienste sollten über "bewährte interne Kanäle" und nicht über Medien beigelegt werden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag. Außerdem deutete er an, dass Washington die Reaktion auf die Spionagevorwürfe für überzogen halte.
"Verbündete mit hochentwickelten Geheimdiensten wie die USA und Deutschland haben eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was diese nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und Aktivitäten beinhalten", sagte Earnest. Zu der mutmaßlichen Spionage selbst nahm das Weiße Haus erneut keine Stellung.
Auch die von der deutschen Bundesregierung offiziell verkündete Aufforderung an den obersten Vertreter der US-Geheimdienste zur Ausreise wollte Earnest weiterhin nicht bestätigen. "Ich habe diese Medienberichte gesehen", sagte der Sprecher lediglich. Die US-Regierung beantworte aber grundsätzlich keine Fragen zu Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes CIA. Allerdings erklärte Earnest indirekt, dass der Top-Geheimdienstler wohl aus Deutschland abgezogen werde. Washington respektiere die "Wünsche" der deutschen Regierung bei der Akkreditierung von Diplomaten, sagte er.
Earnest betonte, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder und der Austausch von Informationen weitergehe. Die "starke und dauerhafte" Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und den USA werde "trotz der berichteten Differenzen" fortgesetzt. Ranghohe Vertreter der jeweiligen Dienste stünden in "regelmäßigem" Kontakt. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass das Berliner Kanzleramt eine Weisung an die deutschen Geheimdienste erlassen habe, die Zusammenarbeit mit US-Partnerdiensten bis auf Weiteres auf das Notwendigste zu beschränken.
Auch die deutsche Bundesregierung dementierte den "Bild"-Bericht. "Ich kann solche Berichte nicht bestätigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Eine solche Anweisung hat es nicht gegeben." Die sicherheitspolitische Kooperation mit den Amerikanern sei für Deutschland unerlässlich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag wurde den Nachrichtendiensten als Konsequenz aus den Ermittlungen zur mutmaßlichen US-Spionage vergangene Woche lediglich geraten, etwa bei Feierlichkeiten mit US-Stellen zurückhaltend aufzutreten.
Der Innenausschuss des Bundestags will trotz parlamentarischer Sommerpause am Dienstag in einer Sondersitzung über die Lage beraten. Die Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung Auskünfte.
Zwischen den Spionageverdachtsfällen im deutschen Verteidigungsministerium und beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neuen Medienberichten zufolge einen Zusammenhang. Eine Anfrage des Verfassungsschutzes zum betroffenen Mitarbeiter des Ministeriums in Berlin sei ausgerechnet bei dem später festgenommenen BND-Mann gelandet, berichteten mehrere Medien am Freitag.
Der Verfassungsschutz hatte dem Bericht zufolge den Verdacht, dass der Ministeriumsmitarbeiter für Russland spionieren könnte. Dies habe sich aber offenbar später als falsch erwiesen. Der Mann, der beim Auslandsgeheimdienst BND in der Poststelle arbeitete, habe jedoch die Anfrage dem russischen Generalkonsulat in München geschickt - mutmaßlich um zu zeigen, welches Geheimmaterial er beschaffen könne, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" sowie der Norddeutsche und der Westdeutsche Rundfunk.
Beide Männer stehen im Verdacht, für die USA spioniert zu haben. Nach Bekanntwerden der Fälle reagierte die deutsche Bundesregierung am Donnerstag und forderte den Geheimdienstvertreter an der US-Botschaft in Berlin auf, das Land zu verlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert rechnete am Freitag damit, dass er der Aufforderung nachkommen werde.
(Quelle: salzburg24)
