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Obama nominiert Republikaner Comey als FBI-Chef

Veröffentlicht: 21. Juni 2013 21:40 Uhr
Der Republikaner James Comey soll neuer Chef der US-Bundespolizei FBI werden. Präsident Obama nominierte den 52-Jährigen am Freitag als Nachfolger von Robert Mueller, der im September ausscheidet. Mueller hatte das FBI zwölf Jahre lang geleitet. Der Senat muss Comeys Berufung aber noch zustimmen. Comey arbeitete unter Obamas republikanischem Vorgänger George W. Bush im Justizministerium.

Von 2003 bis 2005 war Comey stellvertretender Justizminister und leitete die Behörde zeitweise kommissarisch. Einen Namen machte er sich, als er sich offen gegen die Verlängerung eines Regierungsprogrammes wandte, welches das Abhören von Telefongesprächen ohne besondere Genehmigung erlaubte. Schließlich lenkte Bush ein und verfügte Änderungen an dem Programm, bevor es dann verlängerte wurde.

Die Nominierung Comeys zum neuen FBI-Direktor kommt kurz nach Enthüllungen über massive Telefon- und Internet-Spionageprogramme der Regierung, die Obama unter Druck gesetzt haben. US-Medien hatten allerdings bereits vor diesen Enthüllungen berichtet, dass Obama sich für Comey entschieden habe. Die Nominierung an sich ist somit wohl keine Reaktion auf die andauernde Debatte über die Datenspionage, der Zeitpunkt der offiziellen Bekanntgabe möglicherweise schon.

Obama spielte bei der Vorstellung Comeys am Freitag auf die anhaltende Diskussion über die Spionageprogramme an. Mueller würdigte er als einen der besten Chefs, die das FBI jemals gehabt habe. Comey nannte er perfekt für die Nachfolge: Er habe sich in seinen bisherigen Positionen als erfolgreicher Verbrechens- und Terrorbekämpfer qualifiziert, aber auch als ein Verteidiger der Bürgerrechte. Comey habe Unabhängigkeit, hohe Integrität und Prinzipientreue bewiesen.

(Quelle: salzburg24)

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