"Nach vier Jahren Wirtschaftswachstum sind Unternehmensgewinne und Aktienkurse so hoch wie selten, und den Topverdienern ging es nie besser", sagte Obama vor den Volksvertretern aus Senat und Repräsentantenhaus in Washington in der im Fernsehen übertragenen Rede. Der Durchschnittslohn habe sich dagegen kaum verändert. Die "kalte, harte Tatsache" sei, dass zu viele Menschen in den USA kaum über die Runden kämen, kritisierte der Demokrat.
Der Präsident gab sich aber optimistisch, dass 2014 für die US-Wirtschaft zu einem "Jahr des Durchbruchs" werden könnte. Obama verlangte vom Kongress außerdem, endlich eine umfassende Einwanderungsreform zu verabschieden. Auch die Verschärfung des Waffenrechts bleibe auf seiner Agenda. Für den Klimaschutz will sich der Präsident, der sich in der Rede energisch und kämpferisch zeigte, ebenfalls weiter stark machen.
An die Republikaner, die sich mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus immer wieder quer stellen, richtete Obama in der 76-minütigen Rede eine klare Botschaft. "Amerika steht nicht still - und ich werde das auch nicht", sagte der Präsident. "Wo und wann immer ich Schritte ohne Gesetzgebungsverfahren machen kann, um die Möglichkeiten für mehr amerikanische Familien zu erweitern, werde ich das tun."
Das Weiße Haus veröffentlichte eine Reihe von Initiativen, die der Präsident in diesem Jahr per Dekret durchsetzen will. Dazu zählt die Anhebung des Mindestlohns für Arbeiter von Firmen, die Aufträge von Bundesbehörden ausführen. Für sie soll der Stundenlohn demnach von mindestens 7,25 Dollar auf mindestens 10,10 Dollar (7,40 Euro) steigen. Obama drängte den Kongress dazu, den Mindestlohn für alle Arbeiter in den USA auf dieses Niveau anzuheben.
In der Außenpolitik erklärte der Präsident seine Unterstützung für die Protestbewegung in der Ukraine. Im Atomstreit mit dem Iran rief er den Kongress auf, von schärferen Sanktionen abzusehen und der Diplomatie eine Chance zu geben.
Der Präsident, der im Jänner 2013 für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde, blickt auf ein schwieriges Jahr zurück. Obama lieferte sich mit den Republikanern im Kongress einen erbitterten Kampf um mehrere Schlüsselprojekte sowie um den Haushalt, der im Oktober die Bundesverwaltung lahmlegte. Außerdem musste er Rückschläge bei seiner Gesundheitsreform hinnehmen, deren Internetseite beim Start von Pannen geplagt war.
Außenpolitisch legten ihm Kritiker seine zögerliche Reaktion auf einen Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg als Schwäche aus. In seiner Rede betonte der Präsident aber, die Mischung aus Diplomatie und Angriffsdrohung habe es erst ermöglicht, dass die syrischen Chemiewaffen nun zerstört würden. Die Kontroverse um die Überwachungsprogramme des Geheimdiensts NSA sprach Obama nur am Rande an und bekräftigte seinen Reformwillen.
Die Republikanerin Cathy McMorris Rodgers griff in ihrer offiziellen Antwort auf die Rede das Thema der sozialen Ungleichheit auf. Ihre Partei werde eine Agenda vorstellen, die die Bürger, nicht die Regierung stärke, und "den arbeitenden Familien hilft, der Armut zu entkommen", sagte sie. Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, warf Obama vor, mehr an "Ideologie" als an der Lösung realer Probleme interessiert zu sein.
(Quelle: salzburg24)
