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Obamas Einwanderungsreform verzögert sich weiter

Wahlversprechen von Obama muss warten
Veröffentlicht: 14. November 2013 17:54 Uhr
Das große Wahlversprechen von US-Präsident Obama an Millionen Latinos, die Einwanderungsreform, rückt in weite Ferne. Der US-Kongress wird bis auf Weiteres nicht über das Vorhaben abstimmen. Eine Migrationsreform in naher Zukunft scheint damit gestorben, zumal bis Weihnachten nur noch wenige Sitzungstage im Parlament bleiben.

Der Mehrheitsführer der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, schloss am Mittwoch aus, dass sich die Kammer in nächster Zeit mit dem Gesetzesvorschlag auseinandersetzen werde. "Dass wir uns mit einem 1.300 Seiten starken Gesetzesvorschlag befassen, den niemand gelesen hat, wird im Abgeordnetenhaus nicht geschehen", betonte Boehner.

Genau dies habe zuvor der von den Demokraten dominierte Senat getan. Dieser hatte Ende Juni einer Vorlage zugestimmt, die den fast zwölf Millionen illegalen Einwanderern im Land einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft aufzeigt. Im Gegenzug würden die Kontrollen an der Grenze zu Mexiko erheblich verschärft.

Vor rund drei Wochen hatte Obama den Kongress aufgerufen, noch heuer eine umfassende Einwanderungsreform zu verabschieden. "Wir können das Problem nicht noch einmal unter den Teppich kehren und es anderen zur Lösung irgendwann in der Zukunft hinterlassen", sagte er damals. "Jetzt ist der Moment, in dem wir den Job endlich erledigen sollten." Obama hatte die Reform bereits im ersten Wahlkampf 2008 versprochen.

(Quelle: salzburg24)

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