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Obama stoppt offenbar Ausspähung des UN-Sitzes

Obama bei Rede vor UN-Generalversammlung
Veröffentlicht: 29. Oktober 2013 22:00 Uhr
Das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Obama habe den Geheimdienst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten Nationen zu beenden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter am Dienstag. Der anonyme Insider äußerte sich nicht zum Umfang der Spionageaktivitäten gegen die UN.

Er ließ auch offen, ob die USA die Überwachung von Diplomaten beendet haben, die bei der Weltorganisation in New York und anderswo akkreditiert sind. Die USA wollten bestimmte Überwachungsaktionen beenden. Derartige Praktiken werden streng geheimgehalten. Sie wurden jedoch durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt. In der Vergangenheit waren das UN-Hauptquartier und die in New York ansässigen diplomatischen Vertretungen Ziel von Ausspähaktionen zahlreicher Staaten.

Die NSA lehnte eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab. Bei den Vereinten Nationen war zunächst niemand zu erreichen. Die USA stehen unter massivem Erklärungsdruck seit Vorwürfe laut wurden, die NSA habe unter anderem das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Merkel ausgeforscht und auch andere befreundete Regierungen ausgespäht.

Der NSA-Direktor hat die umstrittenen Späh-Programme seiner Behörde indessen erneut als wichtiges Mittel im Anti-Terror-Kampf verteidigt. Seit dem 11. September 2001 habe es keinen Terrorangriff auf die USA mit einer größeren Zahl an Toten gegeben, sagte Keith Alexander am Dienstag in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus. In seiner langen, emotionalen Stellungnahme sagte er, wie wichtig die Arbeit der NSA für das Land sei.

Die millionenfache Auswertung von Telefongesprächen in Europa ist nach Angaben von Alexander zumindest teilweise von den nationalen Geheimdiensten selbst durchgeführt worden. Die in Frankreich, Spanien und Italien gesammelten Daten über Telefongespräche, über die Medien berichteten, stammten nicht allein vom Geheimdienst NSA, sondern auch von seinen ausländischen Partnern.

(Quelle: salzburg24)

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