"Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen und wohlerwogenen Prozesses", raunzt Carney. So echauffiert gibt sich der Sprecher des Weißen Hauses selten.
Auch bei Keith Alexander, Chef der NSA, schrillen die Alarmglocken. Eilig hastet der Mann in den Kongress, um sich die Widerständler vorzuknöpfen. Alexanders Haltung zum millionenfachen Datensammeln ist bekannt: Die Programme seien eine Riesenhilfe im Anti-Terror-Kampf. Wer sie gefährde, unterminiere die nationale Sicherheit - einen schärferen Vorwurf gibt es in den USA nicht.
Merkwürdig ist es schon: Eigentlich ist gerade Amerikanern "Privacy", ihre Privatsphäre gegenüber dem Staat, heilig - doch der Widerstand gegen das Sammeln von Telefon- und Internetdaten hielt sich seit den Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden eher in Grenzen. Obama selbst geht mit dem Thema eher salopp um. "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an", meinte er unlängst.
Doch einigen Abgeordneten ist der laxe Umgang mit dem Thema ein Dorn im Auge. Der Widerstand wächst. Einer der Strippenzieher ist der 33-jährige Republikaner Justin Amash. Der Jurist gehört zur kleinen, aber lautstarken Gruppe der Libertären in den Reihen der Republikaner. Libertäre - das sind Leute, denen die Freiheitsrechte der Bürger über alles gehen, die den Staat auf ein minimales Maß reduzieren wollen - ein Staat, der sich eigentlich kaum mehr als um Verteidigung und Außenpolitik zu kümmern hat. Europäer schmunzeln häufig über solche Extrem-Liberale.
Vor allem das schiere Ausmaß der Ausspähprogramme schockiert die Abgeordneten. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses kam es laut "Washington Post" zu erregten Szenen und Wortwechseln. Von Millionen Amerikanern, gegen die keinerlei Terror-Verdacht vorlägen, würden die Daten abgeschöpft, klagte ein Bürgerrechtler.
Rechtliche Grundlage sei zwar der "Patriot Act", das Gesetzeswerk, das unter Präsident George W. Bush wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. Doch die schier grenzenlose Datensammelwut der NSA-Geheimdienstler, die Snowden enthüllte, hat dann doch überrascht.
"Dieses Programm ist vom rechtmäßigen Weg abgekommen und muss im Zaum gehalten werden", empörte sich die Demokratin Zoe Lofgren. Die Widerständler im Kongress wollen erreichen, dass nur noch verdächtige Amerikaner überwacht werden - das wäre eine echte Wende in Sachen Daten-Ausspähen.
Doch es gibt auch Widerstand gegen den Widerstand. "Republikaner für Snowden", kommentierte etwa das "Wall Street Journal" bissig. Amash habe die Opposition gegen die Anti-Terror-Programme zum persönlichen Kreuzzug gemacht, der Mann habe keine Ahnung vom Sicherheitsapparat, seine Vorschläge seien gefährlich. "Das würde die Arbeit, künftige Terrorangriffe zu verhindern, stark erschweren..." Das Blatt weiß noch mehr: Sollten die Widerständler im Kongress durchkommen, würde Obama ein Veto einlegen.
(Quelle: salzburg24)
