Angesichts der eskalierten Ukraine-Krise pocht Obama auf höhere Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Partner. Viele europäische Regierungen hätten ihre Wehretats über die Jahre zurückgefahren, kritisierte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski. "Das muss sich ändern."
Jeder der 28 NATO-Mitgliedstaaten müsse in puncto Verteidigung seinen "fairen Anteil" leisten. Obama kündigte an, die in Osteuropa stationierten US-Truppen auszustocken. Dafür erbitte er vom US-Kongress eine Milliarde Dollar.
Komorowski reagierte erfreut. "Das ist die Bestätigung der Sicherheit unserer Region", sagte er mit Blick auf das russische Vorgehen in der Ukraine. Eine verstärkte US-Truppenpräsenz in Polen und anderen Staaten der Region helfe gegen "Druck und Aggression". Für Polen sei die Klarstellung wichtig, dass es keine NATO-Staaten zweiter Kategorie gebe, "denen jemand von außen - konkret Russland - sagt, ob dort amerikanische Truppen stationiert werden können oder nicht".
Östliche NATO-Staaten wie Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern seit längerem die Stationierung von Kampftruppen anderer NATO-Mitglieder. Damit wollen sie Russland von einer ähnlichen Militäraktion wie im Frühjahr auf der später annektierten Krim und aktuell an der Ostgrenze der Ukraine abschrecken. Seit April sind schon 600 US-Soldaten in den vier Staaten stationiert. Außenminister Radoslaw Sikorski forderte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry erneut eine Aufstockung dieses Kontingents.
Als Reaktion auf den Konflikt mit Russland wollen Deutschland, Polen und Dänemark das von ihnen geführte Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin stärken. Eine entsprechende "politische Entscheidung" verkündeten die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Kollegen aus Polen und Dänemark, Tomasz Siemoniak und Nicolai Wammen, am Dienstag bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, wie eine Vertreterin der Allianz sagte.
Polen hatte den Antrag gestellt, über eine Stärkung des Hauptquartiers durch die Entsendung weiterer Soldaten zu beraten. Bisher sind dort rund 250 Soldaten aus den drei Staaten stationiert. Eine Aufstockung wäre ein Signal an Russland und soll dafür sorgen, dass die NATO das Hauptquartier in Tagen oder Wochen und somit deutlich schneller als derzeit einsatzfähig machen kann. Bisher dauert dies etwa 180 Tage. Wammen sagte zuvor, es solle bei den Beratungen in Brüssel ein Arbeitsprozess gestartet werden.
(Quelle: salzburg24)
