Dass sie mit ihren Klagen die Gleichstellung von Homosexuellen in den USA vorangebracht hätten. Dass es wieder ein Stück weniger Diskriminierung gibt in den USA.
Doch die Szene zeigt auch: Der "mächtigste Mann der Welt" muss sich mal wieder der Entscheidung anderer fügen. Gesprochen haben die neun Richter des Supreme Court. Ihre Auslegung der Verfassung kann erreichen, was Obama mit dem Kongress schon lange nicht mehr hinbekommt. Eine echte Änderung der Regeln, die Abschaffung alter Gesetze oder die Verabschiedung von neuen, um die Veränderungen der amerikanischen Gesellschaft widerzuspiegeln.
Erst einen Tag zuvor hatte das Oberste Gericht ihm eine kräftige Niederlage beschert. Der erste schwarze US-Präsident musste hilflos mitansehen, wie der Supreme Court einen bedeutenden Teil des historischen Wahlrechtsgesetzes von 1965 kippte. Die Überwachung der Wahlregeln an Orten, die zuvor durch Diskriminierung schwarzer Bürger aufgefallen waren, sei nicht mehr zeitgemäß, urteilte es. Das Land habe sich verändert, Rassismus vor allem in den südlichen Staaten sei eine Sache der Geschichte.
"Zutiefst enttäuscht" sei man darüber, sagten Obama und sein ebenfalls schwarzer Justizminister Eric Holder äußerst verärgert. Bürgerrechtler brachte der Oberste Richter John Roberts mit der Begründung seiner Entscheidung auf die Palme. "Das Gericht nutzt auf perverse Weise den Erfolg des Wahlrechtsgesetzes als ein Argument gegen dieses", schrieb Professor Scott Lemieux vom New Yorker College of Saint Rose. Die "Veränderung der Gesellschaft" gelte nur als Grund, wenn sie zur Entscheidung passe.
Denn das Urteil, dass die Homo-Ehe auf Bundesebene nicht schlechter gestellt werden darf als traditionelle Ehen, bedeutet nicht, dass das Gericht Obamas Ansichten über das Thema teilt. Es sagte nämlich nichts darüber, ob das Recht gleichgeschlechtlicher Partner, zu heiraten, von der Verfassung garantiert wird. Das können die Staaten selbst entscheiden. Vielmehr dürfte es den mehrheitlich konservativen Richtern auch in diesem Urteil darum gegangen sein, ein weiteres Gesetz abzuschaffen, das Menschen bevormundet.
Denn darum dreht sich der ideologische Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Soll sich der Staat aus dem Leben der Menschen heraushalten, auch wenn dadurch der Schutz von Minderheiten wegfällt? Für die Konservativen ist das glasklar, für Obamas Partei dagegen eine schreckliche Vorstellung. Im Zweifel entscheidet der Supreme Court. Und der ist laut Kritikern politisch nicht neutral. Die Richter werden von US-Präsidenten auf Lebenszeit ernannt. Republikaner platzieren eher rechte, Demokraten eher linke Richter. Derzeit gelten fünf der neun Richter als politisch konservativ.
Ganz besonders deutlich wurde Obamas Dilemma bei der Gesundheitsreform - das wichtigste Projekt seiner Präsidentschaft. Völlig ausgeliefert war er dem Urteil des Obersten Gerichtes im vergangenen Jahr, ob das Gesetz bestehen bleiben darf oder nicht. Nur aus Angst, mitten im Wahlkampf übermäßig politisch zu werden, kippte der Supreme Court das Werk nicht, wie Experten meinen. Aber es hing am seidenen Pfaden.
(Quelle: salzburg24)
