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US-Gericht verbot Diskriminierung von Homo-Ehen

Veröffentlicht: 26. Juni 2013 19:31 Uhr
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Bundesgesetz gegen die Homo-Ehe gekippt. Der Supreme Court erklärte das Gesetz, das die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert, für verfassungswidrig. Dies verstoße gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung. Homo-Ehen dürfen nun nicht mehr schlechter gestellt werden. Außerdem dürfen Schwule und Lesben in Kalifornien künftig wieder heiraten.

Das Oberste US-Gericht entschied, Partner in Homo-Ehen dürfen auf Bundesebene künftig nicht mehr schlechter gestellt werden als Partner in traditionellen Ehen. Durch das Urteil können nach Expertenschätzung mehr als 100.000 legal verheiratete Schwule und Lesben die staatlichen Vorteile für Ehepartner in Anspruch nehmen. US-Präsident Obama bezeichnete die Entscheidung im Kurzmitteilungsdienst Twitter als "historischen Schritt".

Der Supreme Court kippte mit seinem Urteil den sogenannten "Defense of Marriage Act" (DOMA). Die 1996 vom US-Kongress erlassene Regelung hatte zur Folge, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen von Bundesbehörden in Anspruch nehmen können. Dagegen hatte eine verwitwete lesbische Frau geklagt.

Die Entscheidung in dem in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespaltenen Supreme Court fiel mit nur eine Stimme Mehrheit. Den Ausschlag gab Richter Anthony Kennedy, der in dem neunköpfigen Richtergremium oft das Zünglein an der Waage ist.

Schwule und Lesben können künftig wieder in Kalifornien heiraten. Der Supreme Court in Washington urteilte nicht über die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen in dem Westküstenstaat, wie am Mittwoch bekannt wurde. Der Oberste Gerichtshof verwies den Fall zurück. Damit gilt die Entscheidung einer niedrigeren Instanz weiter. Auch einem weitergehenden Urteil, ob ein fundamentales Recht Homosexueller auf die Ehe besteht, wich der Sureme Court aus. Das Höchstgericht hatte einen Volksentscheid in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren, als unrechtmäßig bezeichnet.

(Quelle: salzburg24)

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