Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien sprachen sich für ein Abwarten der Untersuchung der UNO-Inspektoren zum Giftgas-Anschlag mit mehr als 1.300 Toten aus. Ohne UNO-Mandat sei ein Militärschlag "illegal und nicht verantwortbar", so die Grünen.
Für ein Abwarten der Ergebnisse der UNO trat auch SPÖ-Klubobmann Cap ein. Alles, was über politische Verhandlungen hinausgehe, bedürfe eines UNO-Mandates, so Cap. Auch ÖVP-Chef Spindelegger erklärte, dass Chemiewaffeneinsätze "mit schärfster Vehemenz" abzulehnen, jedoch die Untersuchungen der Inspektoren der Vereinten Nationen abzuwarten seien. Sobald die Ergebnisse vorliegen, könnten die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, so der Vizekanzler im "Ö1"-Mittagsjournal.
Auch die FPÖ hält ein Einschreiten ohne UNO-Deckung für "problematisch". "Einen reinen Racheakt können wir nicht gut heißen", ließ der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner wissen. Eine "Bestrafung" des Regimes von Machthaber Assad sei keine Lösung für den Bürgerkrieg.
Grünen-Sicherheitssprecher Pilz ortete gegenüber der APA einen "klaren Verstoß" gegen internationales Recht, sollte der Militärschlag ohne UNO-Mandat stattfinden. Dies sei "in jeder Hinsicht illegal und nicht verantwortbar", auch für die USA gebe es hier "kein Schlupfloch".
Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Petzner, forderte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, um die österreichische Position festzulegen. Ex-Verteidigungsminister und Wehrsprecher des BZÖ, Scheibner, äußerte im Gespräch mit der APA, seine Hoffnung, dass kein Militärschlag stattfinden werde. Es gebe "überhaupt keinen Beweis" dafür, dass das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe.
Ähnlich positionierte sich der außenpolitische und Sicherheitssprecher des Team Stronach, Christoph Hagen. Gegenüber der APA erklärte er, dass noch nicht nachgewiesen sei, wer für den Giftgasanschlag verantwortlich sei.
(Quelle: salzburg24)
