Zur angestrebten Vernichtung der syrischen Chemiewaffen meint der Schweizer "Tages-Anzeiger" am Mittwoch:
"Der UNO-Sicherheitsrat muss rasch festlegen, wie Assads Arsenal entsorgt werden soll. Beginnt Moskau wieder zu feilschen, wäre dies jedoch ein Zeichen mangelnden Realitätssinns. Denn die syrischen Chemiewaffen haben ihre strategische Bedeutung verloren. Ihr nochmaliger Einsatz hätte wohl die Vernichtung des Regimes zur Folge - die US-Kriegsschiffe kreuzen nach wie vor im östlichen Mittelmeer. Von einer diplomatischen Lösung kaum profitieren werden die Menschen in Syrien. Hier wird weiter getötet, die Menschen werden weiter fliehen. 99 Prozent der Opfer sterben durch Granaten und Gewehrkugeln. Die eigentliche Massenvernichtungswaffe im Bürgerkrieg ist denn auch nicht Sarin, sondern die Kalaschnikow."
"de Volkskrant" (Amsterdam):
"Bei aller Aufmerksamkeit dafür droht das eigentliche Ziel aus dem Blick zu geraten: dem Bürgerkrieg in Syrien ein Ende zu bereiten. Dazu gibt es kaum ernst zu nehmende Initiativen, was sich auch die EU ankreiden lassen muss. Es bleibt zu hoffen, dass die Möglichkeit, die die Russen nun nach all dem amerikanischen Druck bieten, der Auftakt zur Arbeit am Genfer Verhandlungstisch ist. Nur so kann mit all dem Blutvergießen Schluss gemacht werden - nicht nur mit dem Leid, das durch den Einsatz chemischer Waffen angerichtet wird."
"Politiken" (Kopenhagen):
"Wenn die internationale Gemeinschaft Assad gemeinsam die Möglichkeit nehmen kann, sein eigenes Volk mit chemischen Waffen anzugreifen, ist das eine bei weitem bessere Lösung als eine begrenzte militärische Aktion. Eine Lösung, die sicherstellt, dass das Massaker von Ghouta sich nicht wiederholen kann - jedenfalls nicht mit chemischen Waffen. Es wird sich erst lohnen, über friedliche Lösungen zu sprechen, wenn die Russen das Regime auch zwingen, den Rest der vorhandenen Mittel abzugeben, mit denen sie Zivilisten schlagen können. Jetzt muss der russische Wille bewiesen werden, Assad wirklich den Stuhl vor die Tür zu setzen.
"Le Figaro" (Paris):
"Der Prozess, den die russische Initiative eröffnet hat, verspricht dem endlosen Katz-und-Maus-Spiel zu ähneln, das sich der Westen bereits mit dem Iran über dessen Atomprogramm liefert. Die Tatsache, dass die USA und Frankreich so schnell auf diese Option vertrauen, zeigt, dass ihr wahrer Verdienst nicht in dem erhofften Ergebnis, sondern in dem unmittelbaren Nutzen liegt. Der Countdown für einen Militärschlag ist ausgesetzt - wie auch die Abstimmung im amerikanischen Kongress. Die neuen Sitzungen bei den Vereinten Nationen werden Zeit brauchen. Wenn sich Obama und Hollande bei ihren Erklärungen schlau anstellen, können sie hoch erhobenen Hauptes einen Rückzieher machen."
"Süddeutsche Zeitung" (München):
"Zunächst ist anzuerkennen: Wird 'Plan B', wie er schon genannt wird, verwirklicht, bringt er viele Vorteile. Die Amerikaner werden dann keinen völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Damaskus führen, der später anderen Mächten, den Russen etwa, als schlechtes Vorbild für Interventionen dienen könnte. US-Präsident Barack Obama bleibt die Erniedrigung erspart, vom eigenen Kongress gebremst zu werden. Er kann sogar zutreffend argumentieren, ohne seine Drohkulisse hätte sich der Mann in Damaskus in Sachen Chemiewaffen nie bewegt. Der Russe Wladimir Putin wird sich als Vermittler feiern, der seine syrischen Verbündeten vor einem US-Schlag bewahrte und zugleich zu Zugeständnissen drängte. "
"Der Tagesspiegel" (Berlin):
"An den Weg, Frieden durch Krieg zu schaffen, glauben heute nur noch wenige. Aber offenbar setzen wieder mehr auf die Chance, mit Diplomatie zumindest das Allerschlimmste zu verhindern. Hunderttausende Tote in Syrien sind nicht ungeschehen zu machen. Aber das wären sie auch nicht mit dem letzten, dem militärischen Mittel. Der russisch-amerikanische Vorstoß ist ein Anfang, der zu etwas führen kann. Darauf zu hoffen, verlangt, daran zu arbeiten. Das ist nicht naiv. Manchmal entsteht nur so Weltpolitik.
"Berliner Zeitung":
"Das Assad-Regime genießt in den meisten Ländern der Welt keinerlei Vertrauen mehr. Deshalb muss es nun umgehend unter Beweis stellen, dass es zu seiner Ankündigung steht und tatsächlich bereit ist, seine Chemiewaffen außer Landes zu schaffen. In einem ersten Schritt muss es der UN-Chemiewaffenkonvention beitreten und eine sofortige Bestandsaufnahme seiner Giftgas-Arsenale unter Kontrolle der Vereinten Nationen ermöglichen. Unabhängige Experten brauchen Zugang zu den Lagern und sämtlichen Dokumenten, die sie verlangen. Gleichzeitig müssen die Details für einen Abtransport und die anschließende Zerstörung der Chemiewaffen ausgehandelt werden."
"Liberation" (Paris):
"Frankreich und die USA gehen den richtigen Weg, wenn sie eine bindende und Druck ausübende Resolution einbringen, die die Offenlegung und Zerstörung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals fordert. Russland muss beim Wort genommen werden - ganz gleich was die fragwürdigen Hintergedanken von Putin sein mögen. Dieser hat nur das Ziel, den Schlächter von Damaskus zu schützen, der sein einziger Verbündeter in der Region und einer seiner letzten Machthebel ist. Auf dem Papier hat der UNO-Sicherheitsrat die Mittel, Bashar al-Assad dazu zu zwingen, sein teuflisches Chemiewaffenarsenal zu vernichten, das zu den größten der Welt zählt. Er müsste zudem die Trägerraketen zerstören, die er von Putin (...) geliefert bekommt. Lediglich so könnten die UNO und die internationale Gemeinschaft einen Teil ihrer in Syrien verlorenen Glaubwürdigkeit zurückerlangen."
"Diena" (Riga):
"Was kann Assads Regierung derzeit tun oder anbieten, um einen US-Militärschlag zu verhindern? Das war die Schicksalsfrage, auf die US-Außenminister John Kerry seinen Gegnern als Antwort auf dem Silbertablett eine neue diplomatische Option präsentierte. (...) Wenn sich das syrische Regime dazu verpflichtet, seine chemischen Waffen zu vernichten, würde damit die vom Westen gezogene rote Linie faktisch aufgegeben werden. Zudem könnte dadurch Zeit gewonnen und Assad ermöglicht werden, seine Position weiter zu stärken."
(Quelle: salzburg24)
