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Österreich setzt sich für friedliche Lösung ein

Veröffentlicht: 29. August 2013 12:05 Uhr
Österreich setzt sich gegen eine militärische und für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt ein. Das erklärten Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in Wien.

Fischer und Faymann unterstützten die UNO-Position, wonach das Gewaltverbot zwischen den Staaten hochzuhalten sei, solange es keinen gegenteiligen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates gebe. Ban hatte zuvor erneut für eine friedliche Konfliktlösung in Syrien plädiert und appelliert, die in Syrien befindlichen UNO-Chemiewaffeninspektoren ihre Arbeit abschließen zu lassen. Ban reiste nach dem Treffen und einem kurzen Statement sogleich nach New York zurück. Er hatte seinen Österreich-Besuch wegen der Syrien-Krise verkürzt. Er werde sich den Bericht der UNO-Inspektoren zu den Giftgasvorwürfen in Syrien "so rasch als möglich" ansehen.

Auch der Bundespräsident und der Kanzler sprachen sich dafür aus, die UNO-Inspektoren ihre Arbeit abschließen zu lassen. Fischer glaubt, dass innerhalb der nächsten 48 Stunden kein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien als Strafmaßnahme wegen der Giftgasvorwürfe gegen das Assad-Regime erfolgen wird. Er wäre "überrascht", sollte es so kommen, sagte Fischer.

Faymann sagte, Österreich werde als neutrales Land seine Stimme insbesondere in der EU für eine politische Lösung erheben. Wie die Meinungen innerhalb der Union hinsichtlich eines Militärschlags verteilt sind, wollte der Bundeskanzler nicht näher erläutern. Auch Faymann sieht nun einen kurzen Zeitgewinn, um das Assad-Regime an den Verhandlungstisch zu bringen.

Auf die Journalistenfrage, ob auch Österreicher als Freischärler an den Kampfhandlungen in Syrien beteiligt seien, antwortete Faymann, es lägen ihm dazu keine Informationen aus den Ministerien vor. Wenn so etwas bekannt würde, würde er die Öffentlichkeit davon informieren.

(Quelle: salzburg24)

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