Die mit hohen Erwartungen verknüpfte Syrien-Friedenskonferenz hatte am Mittwoch in Montreux begonnen. Der Auftakt war von schweren Differenzen zwischen den beiden Seiten im Syrien-Konflikt überschattet. Syriens Außenminister Muallem hatte einen Eklat ausgelöst, als er sich nicht an die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon vorgegebene Redezeit halten wollte.
Die in der Syrischen Nationalen Allianz (SNC) zusammengefasste Exil-Opposition verlangt vom Regime in Damaskus vertrauensbildende Maßnahmen noch vor Beginn der Gespräche am Freitag. Dazu gehöre die Freilassung politischer Gefangener, wie ein Berater der SNC-Delegation am Donnerstag sagte. "Wir wurden von den Regimevertretern oft genug zum Narren gehalten", fügte er hinzu. "Wir brauchen jetzt von ihnen echte und konkrete Zugeständnisse, um sicher sein zu können, dass sie ernsthaft verhandeln wollen."
Die syrische Opposition will vor allem über die Bildung einer Übergangsregierung sprechen. "Unser Ziel ist nicht eine Waffenstillstandsvereinbarung. Wir wollen, dass die Genf-1-Vereinbarung vollständig umgesetzt wird", sagte Burhan Ghaliun, ein führendes Mitglied der Oppositionsdelegation. "Dazu ist erst einmal die Bildung einer Übergangsregierung erforderlich, alle anderen Punkte wie ein Waffenstillstand oder Zugang für humanitäre Hilfe müssen dann von dieser Regierung geregelt werden", ergänzte Ghaliun vor seiner Abreise von Montreux nach Genf.
Sollte die Delegation des Regimes zuerst auf einen Waffenstillstand bestehen, dann werde die Opposition darauf beharren, dass die Armee aus den Städten abzieht, so wie es die Genf-1-Vereinbarung vom Juni 2012 vorsieht, sagt der Oppositionelle Michel Kilo.
Der iranische Präsident Rohani beklagte indes, dass Syrien zu einem "Ort des wachsenden Terrorismus" geworden sei. Erst müssten die "Terroristen" das Land verlassen, dann könnten die Syrer in freien und fairen Wahlen über ihre Zukunft entscheiden, erklärte Rohani am Donnerstag vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Iran war auf Verlangen der USA von der Konferenz in Montreux und Genf ausgeschlossen worden. Das Land ist der wichtigste Unterstützer des Assad-Regimes in der Region.
(Quelle: salzburg24)
