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Militärangriff auf Syrien immer wahrscheinlicher

Veröffentlicht: 27. August 2013 21:01 Uhr
Die Anzeichen für einen bevorstehenden Militärschlag gegen Syrien verdichten sich. Die USA und Großbritannien treiben die Vorbereitungen für einen Angriff auf das Assad-Regime voran. US-Präsident Obama wird wahrscheinlich innerhalb der kommenden Tage über einen Militärschlag entscheiden. Mit einem Beschluss sei "demnächst" zu rechnen, sagte Regierungssprecher Carney am Dienstag.

Carney sagte, für jeden, der die Vorfälle "logisch" betrachte, dürfe es "keinen Zweifel" daran geben, dass die Truppen von Machthaber Assad hinter den Angriffen steckten. Den syrischen Aufständischen wurde mitgeteilt, dass ein Militärschlag "in den nächsten Tagen" zu erwarten sei. Syriens Außenminister erklärte, man werde sich gegen Angriffe verteidigen. Zuletzt berichteten Medien von möglichen Raketenangriffen ab Donnerstag.

Der Militärschlag soll darauf abzielen, die syrische Regierung vom weiteren Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten. Die syrische Opposition habe bei einem Treffen mit westlichen Militärs eine Liste mit möglichen Zielen für die Angriffe übergeben.

US-Verteidigungsminister Hagel erklärte, dass die USA zu bewaffneten Angriffen auf Ziele in Syrien bereit. Hagel beriet am Dienstag telefonisch mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien über ein militärisches Eingreifen. Der britische Premierminister Cameron hat für Donnerstag eine Abstimmung im Parlament in London über das weitere Vorgehen angesetzt.

Frankreichs Präsident Hollande warnte vor den Auswirkungen des Konfliktes in Syrien. Der Bürgerkrieg "bedroht jetzt den Weltfrieden", sagte Hollande am Dienstag in Paris während einer Tagung französischer Botschafter. Es deute alles darauf hin, dass das Regime in Damaskus "diese verabscheuungswürdige Tat" begangen habe. Frankreich sei bereit, die Verantwortlichen zu bestrafen. Das "Massaker" an Zivilisten dürfe nicht ungesühnt bleiben.

Israel ist nach den Worten von Ministerpräsident Netanyahu auf alle Szenarien vorbereitet. "Wir sind nicht Teil des Bürgerkriegs in Syrien, aber wenn wir irgendeinen Versuch identifizieren, uns anzugreifen, werden wir in aller Härte reagieren", sagte Netanyahu am Dienstag nach einer Sicherheitsberatung in Tel Aviv.

Selbst die Arabische Liga beschuldigt die syrische Führung, für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der vergangenen Woche verantwortlich zu sein. Die Führung in Damaskus trage die "volle Verantwortung" für den Angriff vom 21. August, hieß es in einer Erklärung des Staatenbundes nach einer Sondersitzung am Dienstag in Kairo. Die Verantwortlichen seien "Kriegsverbrecher" und müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Der Irak und Algerien meldeten "Bedenken" gegen die Erklärung an. Der Libanon enthielt sich bei der Abstimmung über das Dokument.

Großbritannien forderte ein Einschreiten der internationalen Gemeinschaft. Premier Cameron beorderte das Unterhaus aus der Sommerpause zurück, um über die "Antwort" Großbritanniens auf den Chemiewaffenangriff in Syrien abzustimmen. Die Abstimmung des Unterhauses sei für Donnerstag geplant.

Die EU zeigt sich weiterhin zurückhaltend. Russland warnte erneut in scharfen Worten vor einem ausländischen Militäreinsatz ohne UNO-Mandat.

Der syrische Außenminister Muallem zeigte sich unbeeindruckt angesichts der Planungen im Westen und erklärte, Syrien verfüge über Verteidigungsmittel, "die die Welt überraschen werden". Es sei "illusorisch" zu denken, dass eine Militärintervention die Machtbalance im syrischen Bürgerkrieg verändere, sagte Mouallem.

(Quelle: salzburg24)

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