US-Präsident Obama will, dass der UNO-Sicherheitsrat den russischen Vorschlag zur Kontrolle der syrischen Waffen prüft. Obama telefonierte nach Angaben aus dem Weißen Haus am Dienstag mit dem französischen Staatschef Hollande und dem britischen Premierminister Cameron. Nach Angaben des Elyseepalastes einigten sich Obama und Hollande darauf, vorerst keine Handlungsoptionen auszuschließen. Die Staatschefs präferierten allerdings weiter eine diplomatische Lösung, hieß es. Obama selbst wollte sich am Abend (Mittwoch 03:00 Uhr MESZ) in einer Fernsehrede an die Nation wenden.
Eine für Dienstag geplante Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien wurde überraschend wieder abgesagt. Das bestätigte ein Sprecher der australischen UN-Vertretung, deren Botschafter dem Gremium derzeit vorsitzt. Der australische UN-Botschafter Gary Quinlan bestätigte die Absage auch per Kurznachrichtendienst Twitter. Die russische Bitte um ein Treffen sei zurückgezogen worden, deswegen werde das Treffen auch nicht stattfinden, hieß es dort. Hinter den Kulissen werde aber eifrig weiter zum Thema Syrien beraten, sagte der Sprecher der australischen UNO-Vertretung. Ein neuer Zeitpunkt für die Sitzung stand nicht fest.
Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Putin Bedingungen für eine Syrien-Resolution gestellt. Er rief Syrien nicht nur zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals auf. Das sei ernst gemeint, betonte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Zugleich forderte er die USA zum Verzicht auf einen Militärschlag gegen Syrien auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Syrien sich tatsächlich von den Waffen trenne.
Syrien kündigte am Dienstagabend an, es wolle der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Wie Außenminister al-Muallem sagte, werde Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen.
In Interviews mit mehreren US-Sendern sprach Obama von einer "potenziell positiven Entwicklung" und einem möglichen Durchbruch. Zugleich betonte der Präsident, der syrische Machthaber Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. "Wir wollen keine Hinhaltetaktik." Wenige Stunden vor seiner Fernsehrede an die Nation kam er im Washingtoner Kapitol zunächst mit republikanischen Senatoren zusammen. Danach wollte er sich mit Demokraten treffen, um weiter für grünes Licht im Kongress für einen Militärschlag gegen Syrien zu werben.
Die syrische Opposition reagierte ablehnend. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. "Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt", erklärte die Nationale Syrische Allianz. Auch die arabischen Golfstaaten zeigten sich unzufrieden mit dem russischen Vorstoß. Die Außenminister der Öl-Monarchien forderten am Dienstag in Jedda "abschreckende Maßnahmen" gegen das syrische Regime.
(Quelle: salzburg24)
