Da die Europäische Volkspartei die Mehrheit bei den EU-Wahlen errungen habe, müssten die entsprechenden Ankündigungen auch eingehalten werden. Zu diesem Thema wird Faymann am Samstag in Paris auch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und weiteren sozialdemokratische Spitzenpolitiker sprechen.
So werden der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, sowie die Regierungschefs aus Belgien (Elio Di Rupio), Dänemark (Helle Thorning-Schmidt), Italien (Matteo Renzi), Tschechien (Bohuslav Sobotka), der Slowakei (Robert Fico) und Rumänien (Victor Ponta) teilnehmen. Dabei sollen Forderungen bezüglich der künftigen EU-Politik formuliert werden.
So ist möglich, dass die Sozialdemokraten Juncker gewisse politische Vorstellungen mitteilen wollen, wenn sie helfen, ihn zum Kommissionspräsidenten zu küren. Als EU-Ratspräsidentin könnte Thorning-Schmidt ins Spiel kommen, deren Popularität als Regierungschefin in Dänemark zuletzt stark gefallen ist. Faymann hatte sich bereits mehrmals für Jean-Claude Juncker ausgesprochen, der vor der EU-Wahl Ende Mai als Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) präsentiert worden war. Die EVP wurde dann stimmenstärkste Partei.
Zuletzt stellte sich aber vor allem der konservative britische Premier David Cameron gegen Juncker. Auch die sozialdemokratische Fraktion ist nicht völlig einig. Ob es bei dem informellen Treffen am Samstag konkrete Ergebnisse geben soll, war am Freitag noch offen.
Bei dem "trilateralen" Treffen ging es im Vorfeld des EU-Gipfels in der kommenden Woche auch um das Thema Jugendarbeitslosigkeit. Faymann erklärte dazu: Nach der gerechtfertigten Rettung der Banken in der Wirtschaftskrise müsse nun auch die Rettung arbeitsloser Menschen Teil der gemeinsamen Politik sein. Wenn es nicht gelinge, in der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit die Standards zu erhöhen, werde "das friedliche Zusammensein für unsere Kinder und Enkel" möglicherweise in der Zukunft keine Selbstverständlichkeit sein.
Bratusek (PS, Positives Slowenien) erinnerte daran, dass sich die slowenische Wirtschaft seit dem ersten trilateralen Treffen der drei Regierungschefs vor einem Jahr erholt habe und ein Wachstum von zwei Prozent verzeichne. Dadurch sei auch die Arbeitslosigkeit gesunken. "Natürlich wäre uns allen lieber, wenn es noch schneller ginge." Milanovic von der Sozialdemokratischen SDP meinte, dass Österreich im Bereich der Jugendausbildung als Vorbild dienen könnte.
Die jüngste Eurostat-Statistik zur saisonbereinigten Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahren) weist laut Bundeskanzleramt für die 28 EU-Staaten für April 2014 eine Quote von 22,5 Prozent aus. Das entspricht etwa 5.259.000 jugendlichen Arbeitslosen. Österreich nimmt in dieser Statistik mit 9,5 Prozent (ca. 55.000) den zweiten Rang hinter Deutschland ein. Im März 2014 wurden für Slowenien 19,6 Prozent (13.000) und für Kroatien 49,0 Prozent (73.000) Jugendarbeitslosigkeit ermittelt. Im April 2013 betrug dieser Wert für Slowenien 23,4 Prozent und für Kroatien 50,50 Prozent.
(Quelle: salzburg24)
