In den umstrittenen ukrainischen Regionen habe man keine Beobachter, "weil dort keine regulären Wahlen stattfinden", begründet Mosler-Törnström in einem Gespräch mit der APA. "So wie es derzeit aussieht, wird dort nicht gewählt werden." Auch in Odessa, wo bei Gewaltakten Dutzende Menschen starben, sind die Beobachter nicht präsent.
Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine hatte sich am Vortag gegenüber Journalisten optimistisch gezeigt, dass die Wahlen in der gesamten Ukraine abgehalten werden können. Man erkenne derzeit "keine Störung" der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen. Kiew hält an einer Abhaltung der Wahlen im ganzen Land fest. Experten zweifeln jedoch an der Durchführbarkeit in den umstrittenen Regionen.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) hat das Mandat für die Wahlbeobachtung des Europarats. 19 aktive europäische Politiker sind dafür von 21. bis 26. Mai in der Ukraine. Für 26. Mai ist eine Pressekonferenz in Kiew geplant. In Zweier-Teams besuchen sie unangekündigt mehrere Wahllokale.
Mosler-Törnström hatte bereits 2010 die Teams in der Ukraine geleitet. Damals hatte das kurzfristig verabschiedete Wahlgesetz mehrere Probleme aufgeworfen. Auch für diese Wahl ist ein neues Wahlgesetz geplant. Zudem erinnert sich die Politikerin, dass 2010 zwei Stunden nach Wahlbeginn und bereits erfolgten Stimmabgaben noch Mandatare aus Wählerlisten gestrichen worden seien, die Wahl sei aber unverändert einfach fortgesetzt worden. Auch das Wahlgeheimnis sei wiederholt missachtet worden. So habe es gläserne Wahlurnen gegeben, wo die ausgefüllten Stimmzettel offen eingeworfen wurden, während Parteivertreter direkt daneben gesessen wären.
Für diese Wahl rechnet Mosler-Törnström mit noch größeren Herausforderungen. Die Fragen sei auch wie die Bevölkerung reagiere "mit hoher Wahlbeteiligung oder Angst". Der Wahlkampf sei aktuell durch den Konflikt stark polarisiert, es gebe keine Schattierungen. "Es ist extrem wichtig, dass die Wahlen glaubwürdig sind und international anerkannt werden."
Ein ständiger Vertreter des Europarats unterstütze die Übergangsbehörden in Kiew bei notwendigen Verfassungsänderungen und der Korruptionsbekämpfung. Diese "ist absolut notwendig, wenn wir die Korruption nicht in den Griff bekommen, dann brauchen wir nicht weiterreden", so die Politikerin.
Mosler-Törnström ist Zweite Landtagspräsidentin in Salzburg und Erste Vizepräsidentin des Monitoring-Ausschusses beim Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) in Straßburg.
Der Europarat erkennt die umstrittenen Referenden in Luhansk (Lugansk), Donezk und auf der Krim nicht an. Mit einer Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde das Stimmrechts für russische Abgeordnete entzogen. Seit der Entscheidung vom 10. April dürfen die 18 Abgeordneten zudem nicht an Wahlbeobachtungen, sowie Büro- und Präsidialsitzungen teilnehmen.
(Quelle: salzburg24)
