Bei "grober Verletzung der Würde des Hohen Hauses", bei vorsätzlicher Nichtteilnahme an den Sitzungen des Nationalrats oder bei mehrmaliger Nichtbeachtung von Anordnungen der Präsidentin, schlage er für einzelne Abgeordnete eine Geldstrafe von 500 Euro vor. Wenn sich der gesamte Klub Anordnungen widersetzt, solle das mit 1.000 Euro pro Klubmitglied geahndet werden, so Lopatka. Die Diskussion darüber soll in der nächsten Sitzung der Präsidiale, kommenden Dienstag, gestartet werden.
Den Einsatz der "berühmten Taferl" will er auf "ein erträgliches Maß zurückstutzen". Er sei aber dagegen, dass es absolut verboten wird. Das Ordnungsgeld solle "hier im Parlament bleiben" und etwa der Demokratiewerkstatt zugutekommen. Er gehe davon aus, dass die Oppositionsfraktionen diese Vorschläge mittragen werden, meinte Lopatka. Im Sinne der "Waffengleichheit", könnten diese Regelungen nur funktionieren, wenn sich alle gemeinsam darauf einigen. Auch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) habe er "positive Signale" erhalten.
Diskutiert werden sollen diese Vorschläge auch vor dem Hintergrund der Reform der Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht. Anstoß für seine Forderungen sei unter anderem der zweitägige Auszug der NEOS aus dem Parlament während der Budgetdebatte gewesen. "Die verbale Auseinandersetzung, nicht der Aktionismus", müsse im Vordergrund stehen, sagte Lopatka. Diskutiert werden müsse, wo es sinnvoll sei, gesetzliche Regelungen einzuführen und "was wir uns selbst als Standards geben sollen".
Außerdem schließe er sich der Meinung von Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig an, dass es für bestimmte "Verbaldelikte", zum Beispiel Verleumdungen, künftig keinen Immunitätsschutz mehr geben soll. Eine Reform der Immunität wünscht er sich auch für die unbefugte Weitergabe von Informationen etwa im Rahmen von U-Ausschüssen.
Von Kleidungsvorschriften, wie sie sein Parteifreund, ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, gefordert hatte, hält Lopatka nichts. Er freue sich über jeden Schüler, der ins Parlament kommt, betonte Lopatka außerdem, wie diese gekleidet sind, "ob sie stehen, sitzen oder liegen" sei nicht sein Problem. "Es gibt auch Minister, die ihren Job ohne Krawatte großartig erfüllen", so Lopatka. Die Arbeit sei das Entscheidende und nicht der Dresscode.
Zum Thema Anwesenheit räumte Lopatka ein, dass eine 100-prozentige Anwesenheit bei den Plenarsitzungen nicht möglich sei. Im ÖVP-Klub gebe es Aufzeichnungen über die Anwesenheit der Klubmitglieder. "Ich weiß genau, wer die geringste und wer die höchste Anwesenheit hat", sagte Lopatka. Er selbst befinde sich im "guten Mittelfeld".
In der Diskussion um Untersuchungsausschüsse beharrt Lopatka auf der Vorsitzführung durch die Nationalratspräsidenten. Zur Unterstützung solle ein Verfahrensrichter zur Seite gestellt werden, bekräftigte er. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) hatte diesen Vorschlag bei seinem Besuch in Wien vergangene Woche als "abwegig" bezeichnet. Er gehe davon aus, dass es im ersten Jahr nach dem Abschluss der U-Ausschuss-Reform zumindest zwei U-Ausschüsse geben werde, einen, den die Mehrheit einsetzt, und einen der Opposition zur Kärntner Hypo, sagte Lopatka. ÖVP und SPÖ könnten sich dabei einen U-Ausschuss rund um den Fall des verwahrlosten Insassen der Justizanstalt Krems-Stein vorstellen, bekräftigte er.
(Quelle: salzburg24)
